Seit einigen Jahren müssen Veranstalter und Teilnehmer von internationalen Wirtschaftsgipfeln und anderen Treffen von Regierungsorganisationen auf der internationalen Ebene auf massiven Protest gefasst sein. Eine zumindest für die Medienöffentlichkeit „neue Protestbewegung“ lässt keinen dieser Anlässe verstreichen, ohne Gegengipfel durchzuführen oder Großdemonstrationen zu veranstalten. Im Sommer 2001 waren es der EU-Gipfel in Göteborg, das Europäische Weltwirtschaftsforum in Salzburg und der G8-Gipfel in Genua, bei denen die Gegenaktivitäten hohe mediale Resonanz fanden.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel brachten den „GipfelstürmerInnen“ auch den ersten Toten ein, aber ebenso jede Menge Sympathie. Denn neben viel Kritik und dem üblichen Abtun der Proteste als Krawalltourismus, fanden doch bald immer weitere Teile der Medien wie der Spiegel: „Eine neue Protestgeneration [...] heizt Politikern und Konzernchefs ein – und zwar zu Recht“ (Der Spiegel 30/2001: 20). Die schon ältere Bezeichnung für das, was als neue Bewegung wahrgenommen wurde, nämlich „Globalisierungsgegner“ hatte Konjunktur und großen Einfluss auf die Art der Wahrnehmung der Bewegung in der Öffentlichkeit.

Von bewegungssoziologischer Seite hingegen gibt es bisher noch kaum systematische Arbeiten zu diesem Phänomen. Deshalb möchte ich mit der Darstellung eines solchen Falls versuchen mich ihm zu nähern. Am Beispiel der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua versuche ich einige grundsätzliche Fragen zu beantworten: Wer sind die „Globalisierungsgegner“? Sind sie wirklich „Gegner der Globalisierung“ oder ist das eine wenig erklärende Bezeichnung? Was wird denn überhaupt von den Bewegungsakteuren unter Globalisierung verstanden und wie wird Globalisierung konkret bewertet? Was wird von den Beteiligten selbst als ihr zentrales Anliegen verstanden? Welches Spektrum an ideologischen Ausrichtungen ist vertreten? Was eint und was trennt die Akteure? Gibt es einen gemeinsamen Deutungshorizont, einen Masterframe?

An diese letzte Frage anknüpfend ist auch nach Ursachen für den augenscheinlichen Mobilisierungserfolg der Anti-G8-Proteste zu fragen. Dazu betrachte ich die Organisations- und Mobilisierungsstruktur. Es muss erklärt werden, wie es eine Bewegung organisiert weit über 100.000 DemonstrantInnen aus vielen Ländern zu mobilisieren und weltweite Unterstützung zu erlangen. Damit sind die beiden Schwerpunkte meiner Fall-Analyse benannt: Inhalte und Organisationsstruktur einer der erfolgreichsten Mobilisierungen der vergangenen Jahre in Europa.

Diese Arbeit soll jedoch auf zwei verschiedenen Ebenen Resultate bringen. Sie soll einerseits durch die genaue Analyse zentraler Aspekte dieses Falls die Protestkampagne darstellen, ihren Sinn und ihre Dynamik aufzeigen. Andererseits soll die Arbeit theoriegeleitet sein und am Fallbeispiel Aspekte der bewegungssoziologischen Theoriebildung beleuchten und auf ihre Brauchbarkeit hin überprüfen. Entsprechend dem empirischen Focus betrachtet die theoretische Fragestellung die Wechselwirkungen der beiden untersuchten Bereiche: Inhalte und Organisations-, incl. Mobilisierungsstruktur.

Daher werde ich zuerst die Entwicklung derjenigen Stränge der bewegungssoziologischen Theoriebildung nachzeichnen, die sich im Spannungsfeld von Inhalt und Struktur bewegen, um den Hintergrund der von mir hauptsächlich verwendeten theoretischen Herangehensweisen „Frameanalyse“ und „Analyse der Mesomobilisierungsstruktur“ zu verdeutlichen (Kapitel 2). Das nächste Kapitel widmet sich dem Phänomen „Globalisierungsgegner“, denn die Proteste gegen den G8-Gipfel von Genua werden in der Regel als ein Event unter diesem Label begriffen (Kapitel 3). Danach (Kapitel 4) wird der Fall Genua genauer dargestellt. Was ist der Anlass für den Protest und wie lief dieser ab? Kapitel 5 analysiert das politische Spektrum der Protestierer. Den Hauptteil bildet Kapitel 6 in welchem anhand dreier Mobilisierungsbündnisse die Grundstruktur der Organisation des Protests expliziert wird, was die Basis für ein grafisches Modell der Mesomobilisierungsstruktur abgibt (Kapitel 7). Auch behandelt es die Frage nach einem eventuell vorhandenen Masterframe, einen gemeinsamen (Haupt-)Deutungsrahmen für den Protest in Genua.

1.1. Daten

Eine der Hauptquellen für meine Nachforschungen ist das Internet. Durch systematische Suche nach bestimmten Begriffen („Genua“, „Protest“, „Bewegung“, „G8“ etc.) in Suchmaschinen kam ich an eine Fülle von Informationen sowohl aus der Bewegung als auch über sie. Presse- und Polizeiberichte einerseits, andererseits Selbstdarstellungen und Demonstrationsaufrufe aus der Bewegung finden sich da in Hülle und Fülle. Weiterhin war das Abonnement verschiedener Mailinglisten der G8-GegnerInnen wichtiger Informationsgeber. Auf die hohe Bedeutung von Internet und Email für die Proteste werde ich gesondert eingehen. Hinzu kommen noch viele Gespräche mit Beteiligten und die Teilnahme an öffentlichen und internen Treffen, Planungen und Diskussionsrunden im Zuge der Mobilisierung, die Einsicht in Sitzungsprotokolle, Mobilisierungszeitschriften und Flugblätter. All dies verschaffte mir einen guten Überblick über die Art und Weise der Organisation der Proteste und die inhaltlichen Debatten. In den einzelnen empirischen Kapiteln lege ich jeweils genauer dar, welche Art Daten mir zur Verfügung standen.

Für die Inhaltsanalyse und die Typologisierung der beteiligten Gruppen und Organisationen verwendete ich ausschließlich Flugblätter und ähnliche Texte, die explizit zur Teilnahme an den Protesten in Genua aufrufen. Damit ist die Vergleichbarkeit garantiert und eine gewisse Begrenzung der Untersuchungseinheiten gegeben. Später könnte dies ausgeweitet werden, denn viele Organisationen und Gruppen, die z.B. nur gemeinsame Aufrufe von anlassbezogenen Bündnissen unterstützen oder ohne Aufruf an den Protesten beteiligt waren, äußern sich an anderem Ort durchaus zu den interessierenden Fragen.

1.2. Beschränkungen

Drei Einschränkungen sind dieser Arbeit von außen auferlegt. Erstens: Im zeitlichen und organisatorischen Rahmen einer Magisterarbeit kann ich nicht mehr als einen Fall detailliert betrachten. Generalisierbarkeit bzw. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Gipfelproteste ist damit nicht garantiert, obgleich es viele Hinweise auf Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten gibt. Aus Gründen der Aktualität und der großen Bedeutung (der großen Mobilisierungsaktivitäten, des Mobilisierungserfolgs und des Medienechos) habe ich mich für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 entschieden. Diese Faktoren wirken sich positiv auf die Datenlage aus. Zweitens: Auch Gründe der zeitlichen und finanziellen Beschränkungen, v.a. aber sprachliche Gründe führten zu der nächsten Einschränkung. Ich musste mich auf die Mobilisierung aus Deutschland konzentrieren. Damit verengt sich die Inhaltsanalyse im wesentlichen (nicht ausschließlich) auf die Textproduktion im deutschsprachigen Raum. Auch zur Organisation des Protests kann ich detaillierter über die nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten berichten als über die internationalen. Die oft gestellte Frage, wie es komme, dass deutsche Autonome mit französischen Bauern gemeinsam demonstrieren, kann also so nicht erschöpfend beantwortet werden. Diese Grenzziehung im wahrsten Wortsinne ist jedoch nicht sinnlos, wenn sie auch dazu führt, dass nur ein Ausschnitt betrachtet wird. Wie noch zu zeigen sein wird, findet nämlich ein Großteil der Mobilisierungs-Kommunikation auf der nationalen bzw. regionalen Ebene statt. Der Gefahr des „methodologischen Nationalismus“ (siehe Anheier/Glasius/Kaldor 2001: 3) bin ich mir bewusst und versuche das so weit als möglich zu reflektieren. Um den Anschluss an die internationale Seite des Protest nicht zu verlieren beschäftigte ich mich auch mit internationalen Bündnissen, wertete auch Übersetzungen und v.a. zentrale Aufrufe aus, die international von Tausenden Organisationen unterzeichnet wurden.

2. Theorie

2.1. Entwicklungslinien der Bewegungsforschung [1]

Das Vorhandensein von Kritik und Unzufriedenheit oder relativer Deprivation ist eine Voraussetzung für politischen Protest, jedoch noch keine hinreichende Bedingung für sein tatsächliches Zustandekommen. Abgesehen von neomarxistischen Arbeiten (Buechler 2000) widmete sich die Bewegungsforschung seit den sechziger und siebziger Jahren immer mehr letzterem Aspekt. Der erste Paradigmenstreit der Bewegungsforschung hatte genau diese Differenz zum Thema. Gegen die Annahme von collective behavior-Theorien (Smelser 1963, Gurr 1970), dass die gesellschaftlichen Bedingungen und ihre individuellen Auswirkungen als gefühlte Unzufriedenheit für die Erklärung politischen Protests ausschlaggebend seien, wandten sich v.a. an der Rational-Choice-Theorie orientierte Forscher. Ihr Augenmerk richtete sich auf die Bedingungen der Möglichkeit des Zustandekommens von Protest. Das neue Paradigma hieß Ressourcen-Mobilisierung (kurz: RM) und versuchte den Erfolg von Protestmobilisierung in erster Linie über Organisationsfragen und Ressourcenerschließung zu erklären.

„[The resource mobilization approach] examines the variety of resources that must be mobilized, the linkages of social movements to other groups, the dependence of movements upon external support for success, and the tactics used by authorities to control or incorporate movements” (McCarthy/Zald 1977: 1213)

Unzufriedenheit wird von diesen Autoren z.T. als sowieso immer vorhanden vorausgesetzt. Augenmerk fanden besonders die strategischen Aspekte, was zumindest 1977 die Begründer des Ansatzes John McCarthy und Mayer N. Zald noch von einer „Partial Theory“ sprechen lies (ebd., Hellmann 1996:13).

Die von ihnen geprägte Terminologie ist noch heute kennzeichnend für die Kommunikation im Bereich der Bewegungsforschung (vgl. McAdam/Snow 1997: XVIII-XXVI). Erfolgreicher Protest braucht demnach Bewegungsunternehmer, welche versuchen bystanders (Unentschlossene, Zuschauer) zu adherents (Anhängern) und diese zu constituents (Unterstützern) zu machen. Vom Erfolg würden potential beneficiaries (potentielle Nutznießer) profitieren. McCarthy/Zald unterscheiden die soziale Bewegung, welche als bloße Präferenzstruktur für soziale Veränderungen begriffen wird[2], von social movement organization (SMO, meist professionelle formale Organisation zur Zielerreichung), social movement industry (Bewegungsindustrie, Summe aller SMOs mit ähnlichen Präferenzen) und social movement sector (Summe aller Bewegungsindustrien).

Weniger als Kritik, sondern eher als Ergänzung zum RM-Ansatz gedacht ist die Untersuchung von political opportunity structures (Kitschelt 1986). Dieser Ansatz untersucht die institutionellen Rahmenbedingen und erwartet - vereinfacht gesagt – Protest dann, wenn Akteure Bedingungen vorfinden, die Protest zulassen. Die Wahrscheinlichkeit von Protest steigt, wenn die politischen Gelegenheitsstrukturen Anreize zu Äußerung und Durchsetzung von Forderungen geben. Andere Autoren legen ihr Augenmerk schwerpunktmäßig auf die encounters und arenas (also die Prozesse und Orte der Ausfechtung) politischer (Deutungs-)Konflikte (Flam 1994).

2.2. Inhalte und Struktur I

Seit den achtziger Jahren zeichnet sich jedoch ein Wandel der Forschungslandschaft ab. Die unterstellten Rationalitätsabwegungen von Protestakteuren werden z.T. in Zweifel gezogen. Neu vorgestellt werden hingegen z.B. identitäre Erklärungen für sozialen Protest (Pizzorno 1986, Melucci 1995, della Porta/Diani 1999)[3] und die Verwurzelung von Protest in Milieus und Subkulturen (Johnston 1991: 49-74, Tylor/Whittier 1995) sowie die Bedeutung von Emotionen und Symbolen (Flam 1997, Nedelmann 1986). Auch als Gegenstück und als Ergänzung zum Ressourcen-Mobilisierungs-Ansatz gedacht war die Beschäftigung mit ideationalen Faktoren sozialer Bewegungen. Die von RM-Verfechtern unterstellt Konstanz von Unzufriedenheit ignoriere die Bedeutung der Interpretations- und Deutungsprozesse, die ablaufen und sei überhaupt ein zu statisches Modell, welches die Dynamiken von Mobilisierungsprozessen nicht erfasse.

Snow, Rochford, Worden und Benford (1986) unterscheiden beim Versuch sozialpsychologische und strukturelle[4] Faktoren gemeinsam zu analysieren verschiedene Strategien des Framings sozialen Protests[5].

Der theoretische Bezug dieses Herangehens war Erving Goffmanns (1977) „Rahmenanalyse“. In diesem Buch beschreibt Goffman die Organisation von Wissen und Alltagserfahrungen mit Hilfe von Frames. Frames sind Interpretationschemata, die Personen befähigen, Vorkommnisse wahrzunehmen, zu identifizieren und zu kategorisieren. Es handelt sich dabei oftmals um Schablonen, die komplexe Sachverhalte auf einem Begriff bringen. Snow et al. (1986) untersuchen Prozesse des frame alignment, des Zusammenhangs von ideationalen Rahmungsprozessen und strategischen Aufgaben für die Mobilisierung. Erfolgreiche Mobilisierung verlange erfolgreiches frame alignment.

2.2.1. Frame-Alignment

Die Mechanismen des frame alignment werden von Snow et al. (1986) in 4 Hauptarten unterteilt: frame bridging, frame amplification, frame extension, frame transformation. Frame bridging ist die Verbindung von zwei oder mehr ideologisch kongruenten, aber strukturell unverbundenen Frames, z.B. des Deutungsmusters einer SMO mit bisher nicht oder nur lose organisierten potentiellen UnterstützerInnen (sentiment pools). Besonders die modernen Kommunikationsmedien erleichtern das. Briefe, Emails, mittlerweile sogar SMS mit eigenen Anliegen werden an potentielle UnterstützerInnen gesandt um diese zur Mitarbeit oder zum Spenden zu bewegen.

The micromobilization task is first, to cull lists of names in order to produce a probable adherent pool, and second, to bring these individuals within the SMO’s infrastructure by working one or more of the previously mentioned information channels. (Snow et al. 1986: 468)

Frame amplification ist ein inhaltlicherer Faktor. Hierbei geht es um die Verdeutlichung und Verstärkung von Frames mit Hilfe des Bezugs auf allgemeine Werte (value amplification) und Glaubensannahmen (belief amplification). Die Beschwörung allgemein anerkannter Vorstellungen mit hoher Glaubwürdigkeit erhöht die Legitimität von Protestakteuren. Mustertypisch dafür ist der Bezug auf Grundwerte wie Gerechtigkeit und Demokratie als mit dem zentralen Anliegen der Bewegung untrennbar verbundene.

Frame extension ist eine Methode v.a. zur Einbeziehung von an einem Thema bisher Unbeteiligten, aber auch „Lethargischen und Unentschiedenen“. Die „Lethargischen und Unentschiedenen“ werden zum Beispiel mit Rockkonzerten herausgelockt. Weit interessanter ist jedoch die Erweiterung eigener Themen auf andere Problemfelder oder des eigenen Unterstützerkreises um bisher in anderen Bereichen organisierte.

Gut beobachten lässt sich das in themenspezifischen Mailinglisten, über die immer wieder auch Emails zu anderen Themen geschickt werden, mit der wohl berechtigten Vermutung auch auf Interesse zu stoßen. In Genua-Mailing-Listen wurde im Nachhinein auch zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar 2002 und gegen die Angriffe auf Afghanistan, zu den EU-weiten SchülerInnenprotesten und zum EU-Gipfel in Brüssel mobilisiert. Hierbei wird auch deutlich, dass die Abgrenzung zum frame bridging nicht sehr klar ist. Frame bridging ist im wahrsten Wortsinne Brückenbauen, bezieht sich also bei Snow et al. mehr auf die technische Durchführungsseite als auf Inhalte. Frame extension erst ist das Benutzen der Brücke, der Transport konkreter Inhalte. Um diese Verbindung erfolgreich zu gewährleisten müssen die Deutungsrahmen jedoch nicht nur erweitert, sondern aneinander angepasst werden. Große Mobilisierungsbündnisse, die zusammenarbeiten, kommunizieren, ja sogar gemeinsame inhaltliche Stellungnahmen abgeben, in denen sowohl die partikularen Interessen gewahrt werden, als auch ein gemeinsamer Deutungsrahmen gefunden wird, lassen also mindestens einen zusätzlichen Framing-Mechanismus vermuten: Frameanpassung (vgl. Snow/Benford 1999: 30).

Denn nur in gewissem Maße erfasst ist diese Dimension im vierten Mechanismus, den die Autoren benennen: frame transformation. Mit frame transformation ist entweder die radikale Umdeutung bisher anerkannter Vorstellungen gemeint, was eher bei religiösen Bewegung eine Rollen spielt und hier nicht so sehr interessiert(ebd.: 476), oder aber die Entwicklung eines Masterframes, der die Deutung und Einordnung vieler, oder gar aller Phänomene und Probleme erlaubt. Gemeint scheint hier aber eher die Entwicklung von oder besser Konversion zu universellen Ideologien, als die Prozesse der wechselseitigen Annäherung sich nicht widersprechender Deutungsmuster, also dem, wofür ich den Begriff Framanpassung vorgeschlagenen habe. Sowohl frame transformation als auch Frameanpassung haben aber ein Ergebnis: ein Masterframe, welcher andere Deutungen entweder überwindet oder subsummiert.

2.3. Verschiedene Strukturbegriffe und Frameanpassung

Frame bridging ist bei Snow et al. (1986) das Verbinden strukturell unverbundener Frames. Strukturell unverbundene Frames sind differierende Deutungsschemata verschiedener SMOs oder differierende Frames einer SMO und der zu gewinnenden UnterstützerInnen. Hier wird klar, dass strukturelle Unverbundenheit nur organisatorische Unverbundenheit meint, nicht, dass analytisch keine strukturelle Verbindung zwischen dem Thema der SMO und z.B. der sozialen Lage, der Ideologie oder Unzufriedenheit der Menschen in den sentiment pools bzw. anderen SMOs herzustellen wäre. Im Fall der Genuamobilisierung etwa wäre beispielsweise die Integration von Ökoaktivisten und deren Deutungen, etablierten Dritte-Welt-NGOs, AnarchistInnen usw. im Hinblick das „Problem G8“ zu erklären. Als Organisationsaufgabe im Sinne von Snow et al. würde das für Bewegungsunternehmer bedeuten einen gemeinsamen Deutungsrahmen konstruieren zu müssen, der die partikularen Anliegen auf eine Ursache bezieht, also in Aufrufen, die Umweltprobleme und die Armut in der sogenannten „Dritten Welt“ zusammen denkt. Mit Konstruktion eines allgemeinen Deutungsrahmens kann aber nicht nur „aus den Fingern saugen“ als Selbstzweck des Bewegungsunternehmertums gemeint sein oder identitäre Vereinfachung von Weltbildern. Die Beispiele von Snow et al. (1986: 475 f.) für „Masterframes“ erwecken allerdings diesen Eindruck.

... the planet is all one system and therefore it follows logically that we’re all one people. (…) I mean to me, it’s a (…) spiritual thing.

Gerade die sogenannten „Globalisierungsgegner“ verwenden in hohem Maße wissenschaftliche Analysen und entwickeln z.T. hoch elaborierte Konzepte ihrer Kritik und Alternativvorstellungen. So muss man das Verbinden der Frames in einer Strukturanalyse auch als Konsequenz eines Verständnisses komplexer Realzusammenhänge einer interdependenten Welt verstehen.

Eine große Schwäche eines Teils der neueren bewegungssoziologischen Forschung ist, dass sie die möglicherweise vorhandenen strukturellen Verknüpfungen von verschiedenen Protestzielen im Gesellschaftssystem weniger interessiert und inhaltliche Anpassungsprozesse als ausschließlich strategische bewertet werden. Der Begriff Struktur wird sich im folgenden also im Sinne seiner Verwendung in der Literatur zu sozialen Bewegungen nur auf die Organisationsstruktur derselben beziehen. Die Untersuchung der möglichen sozialstrukturellen Ursachen des Protests muss an anderer Stelle erfolgen.

2.4. Inhalte

Deutlicher wurde das Framing-Konzept dann, als der inhaltlichen Seite mehr Beachtung geschenkt wurde. Besonders die unscharfe Abgrenzung von inhaltlichen und organisatorischen Faktoren von Protestmobilisierung verlangte m.E. nach einer Trennung der Dimensionen. Benford/Snow (1988) systematisieren die inhaltlichen Aspekte des Framings und unterschieden die drei Arten: diagnostic, prognostic und motivational framing. Erfolreiche Protestmobilisierung braucht auf der inhaltlichen Seite Problemanalyse (Diagnose), Ziele und Alternativen (Prognose) und Motivierung zum Protest.

Klandermans (1988) unterscheidet consensus mobilization und action mobilization. Ersteres bezieht sich auf die Herstellung eines Mobilisierungspotentials und letzteres auf deren Aktivierung zu konkreten Protestaktivitäten. Wichtig ist ihm dabei die Rolle der Herstellung gemeinsamer Deutungen. Klandermans unterscheidet für beide notwendigen Prozesse verschiedene Strategien, verbindet so auch die inhaltliche mit der organisatorischen Seite sozialen Protests. Gerhards (1992) bringt diese Dimensionen mit den verwandten Auffassungen Klandermans (1988) zusammen, weil es Überschneidungen gibt: Diagnostisches und prognostisches Framing will Konsens herstellen und inhaltlich überzeugen (consensus mobilization), motivational framing will von der Notwendigkeit des Handelns überzeugen (action mobilization).

Die beiden Konzepte von Klandermans und Snow/Benford zusammengebracht und spezifiziert entwickelt also Gerhards (1992) seine Systematik der „Dimensionen und Strategien öffentlicher Diskurse“. Zu Protest zu mobilisieren bezwecke meist in erster Linie die Herstellung von Öffentlichkeit und eigener Deutungsmacht, also erfolgreichen „Verkauf“ der eigenen Interpretationsmuster. Dabei seien fünf Dimensionen ausschlaggebend für überzeugende Protest-Kommunikation (und damit für erfolgreiche Mobilisierung):

1) ein Thema und dieses Themas als soziales Problem interpretieren

2) Ursachen und Verursacher für das Problem ausfindig machen

3) einen Adressaten für ihren Protest finden und etikettieren

4) Ziele und die Aussicht auf Erfolg ihrer Bemühungen interpretieren und

5) sich selbst als legitimen Akteur rechtfertigen

(ebd.: 308, Hervorhebungen im Original)

Die Schnittmengen der Konzepte von Klandermans, Snow/Benford und Gerhards habe ich grafisch dargestellt. In einzelnen Kästchen jeder der drei Spalten findet man die Faktoren, die die jeweiligen Autoren unterscheiden. In den Spalten ist ein höherer Differenzierungsgrad von links nach rechts zu bemerken, jedoch ohne grundsätzlich verschiedene Dimensionen (außer die schwer einzuordnende Selbstlegitimierung). Gleiche Ziffern stehen deshalb für gleiche Dimensionen der Betrachtung, Buchstaben und römische Zahlen für die Ausdifferenzierungen.

Tabelle 1: Dimensionen des Framing

Klandermans	Snow/Benford	Gerhards
1) consensus mobilization	1a) diagnostic framing	1aI) Problemdefinition
	1a) diagnostic framing	1aII) Ursachendefinition
	1b) prognostic framing	1bI) Adressierung
	1b) prognostic framing	1bII) Definition von Zielen 2) Aussicht auf Erfolg
2) action mobilization	2) motivational framing	1bII) Definition von Zielen 2) Aussicht auf Erfolg
		3) Selbstlegitimierung

Gerhards spezifiziert detaillierte inhaltliche Herausforderungen für die beiden strategischen Ziele der Mobilisierung von Konsens und der Mobilisierung zu Protestaktivitäten. Wichtig für meine Untersuchung ist, das alle hier erwähnten Autoren davon ausgehen, dass erfolgreiche Mobilisierung gemeinsame Deutungen der Protestakteure braucht.

2.5. Inhalte und Struktur II

A mobilization potential’s existence, however, is a necessary, but not a sufficient condition for actual protest; the potential has to be activated. Activation requires that collective actors with resources gain access to the mobilization potential, convince people to participate in collective protest, and thus achieve action mobilization. (Gerhards/Rucht 1992: 556)

Gerhards und Rucht (1992) vertreten die Ansicht, dass es zwei wesentliche Erfolgsbedingungen für Mobilisierung gibt: nämlich strukturelle und kulturelle Integration der Protestakteure und des Protestpotentials. Sie zeigen die Verschränkung auch exemplarisch am Beispiel zweier Mobilisierungen in Berlin. Damit schließt sich auch der Bogen dieser theoretischen Hinleitung. Die strukturelle Ebene ist hier die der Organisation der Proteste, die Bereitstellung von Ressourcen, wie Zeit, Geld, Wissen und Infrastruktur, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen usw. Die kulturelle Seite ist die Welt der Vermittlung der Protestziele und der Deutungsprozesse von Problemen. Diese beiden Ebenen im Zusammenhang zu untersuchen ist auch Ziel dieser Arbeit. Wie wirken sich unterschiedliche Organisationsformen auf die transportierten Inhalte konkret aus und umgekehrt? Die Strategien des frame alignment von Snow et al. als inhaltsbezogene Organisationsstrategien und die Diskursdimensionen von Gerhards als Dimensionen für eine Inhaltanalyse bilden die Grundlage meiner Herangehensweise an das empirische Material. Genau auf diese Dimensionen und Mechanismen hin befrage ich das Material um Wechselwirkungen der Mobilisierungsstruktur (die auch an Fallbeispielen erläutert wird) mit den Inhalten aufzuzeigen. Die theoretischen Vorarbeiten erleichtern mir die Auswertung und den Vergleich, da das Material unter diesen bestimmten Gesichtspunkten betrachtet werden kann.

Meine Suche nach Frames in den Genua-Aufrufen der „Antiglobalisierungsbewegung“ wird sich nicht auf alle inhaltlichen Äußerungen, sondern auf bestimmte Konzepte konzentrieren, deren Nennung eine Bedeutungshorizont erschließt, ein Deutungsrahmen impliziert. Ein Beispiel für einen solchen auf den Begriff gebrachten Frame ist das Wort „Globalisierungsgegner“. Es trägt eine große Zahl von Vorstellungen in sich, die nicht unbedingt etwas mit der Realität zu tun haben, die aber bei der Nennung des Konzepts “Globalisierungsgegner“ aktualisiert werden[6].

Während die Analyse der vielen einzelnen Aufrufe hier nicht im einzelnen expliziert werden kann, werde ich zumindest die Grund-Argumentationsstrukturen von zwei zentralen Aufrufen detaillierter nachzeichnen. Diese sind im Anhang auch der Arbeit beigegeben, die Kontrolle meiner Interpretationen ist der Leserin so jederzeit möglich (vgl. Gerhards/Rucht 1991, 1992).

2.6. Akteure der Mobilisierung

Geklärt werden muss nun noch, wer denn eigentlich die Akteure der Mobilisierung sind. Diese muss man unterscheiden von der sozialen Bewegung, die im Falle der weitesten Definition nur als gemeinsame Präferenz für ein Set von Einstellungen definiert wird, nicht jedoch im Hinblick auf die Aktivitäten oder Aktiven und deren Ziele oder mit Blick auf die Netzwerkstruktur mit erhöhter Binnenkommunikation.

Es geht mir daum die relevanten Strukturen und Handelnden bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung der Protestaktivitäten zu bestimmen. Ohne Zweifel spielen konkrete Menschen dabei eine große Rolle. Sie diskutieren schließlich in den Veranstaltungen und laufen auf den Demonstrationen, malen Transparente und schreiben Erklärungen. Doch die Organisation der Proteste und auch die Mobilisierung wird im wesentlichen nicht von vernetzten Einzelpersonen, sondern von Gruppen und v.a. von Zusammenschlüssen von Gruppen bewerkstelligt. Tatsächlich finden sich neben den vielen am Protest beteiligten Gruppen und Organisationen Akteure, die Protest- und organisationspotential bündeln und koordinieren, meist in Form von anlassbezogenen Bündnissen. Diese sind sogar bestimmend für die Protestmobilisierung. Dies verlangt also eine Bestimmung mehrerer Handlungsebenen und dazugehöriger Akteure.

In Anlehnung an Gerhards und Rucht (1992) unterscheide ich eine Mikro- und eine Mesomobilisierungsebene. Die Mikromobilisierungsebene (vgl. Snow/Benford 1986) bilden die einzelnen Gruppen und Personen die in erster Linie versuchen Individuen zu mobilisieren und dabei an Mikromobilisierungskontexte (Freundschaftsnetzwerke u.ä.) anknüpfen. Die neueingeführten Mesomobilisierungsakteure und –gruppen sind im untersuchten Fall auf der Ebene der Mobilisierungsbündnisse und anderer gruppenübergreifender Koordinationsformen angesiedelt. Sie mobilisieren in erster Linie Gruppen und andere Multiplikatoren. Diese Ebene lässt sich auch, wie ich noch zeigen werde, mehrfach untergliedern. Die bestehenden politischen Netzwerke zwischen Gruppen, Parteien und Bewegungen bilden den Mesomobilisierungskontext, an welchen die Mesomobilisierungsakteure anknüpfen.

Die Akteure auf der Mesomobilisierungsebene leisten die wesentlichen Beiträge zur strukturellen und inhaltlichen Integration einer Protestkampagne. Sie drücken der Mobilisierung ihren Stempel auf und deswegen wird auf diesen der Hauptteil meiner Betrachtungen ruhen.

3. Die „Globalisierungsgegner“

Neben diesen allgemeinen Überlegungen zur Analyse sozialer Bewegungen ist ein weiterer Aspekt wichtig. Der untersuchte Fall, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua, ist einer der Proteste der sogenannten „Globalisierungsgegner“. Diese Bewegung ist ein nicht sehr altes Phänomen und es gibt bisher wenige systematische Untersuchungen zu diesem Thema.

Der Anti-G8-Protest ist Teil einer Reihe von Protesten gegen „Konferenzen im Zusammenhang mit globalen Wirtschafts- und Finanzfragen, mit Umweltproblemen und Menschenrechten“ (Dienst für Analyse und Prävention 2001) und „anlässlich internationaler Zusammenkünfte, wie z.B. Gipfeltreffen oder an sogenannten ‚global action days’“ (Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2001). Diese sehr allgemeine Minimaldefinition bietet den Kontext für die Annäherung an das Phänomen. Ich werde in dieser Arbeit auf Basis der oben erwähnten allgemeineren Bewegungsdefinition von McCarthy/Zald von Bewegung im Singular sprechen, auch wenn andere (Rucht 2001) den Plural für angebrachter halten. Dies geschieht in erster Linie aus praktischen Gründen, denn meine Untersuchung kann personelle Kontinuitäten, höhere Netzwerkdichte und andere Merkmale eines engeren Bewegungsbegriffs[7] für verschiedene Gipfelproteste im Zusammenhang nicht nachweisen, da nur ein Fall untersucht wird.

Ich gebe hier einen kurzen Überblick über die Geschichte der Bewegung und die Deutungen aus Sicht der Bewegungsforschung.

3.1. Geschichte der „Antiglobalisierungsproteste“

Wenn man dem Dienst für Analyse und Prävention (2001) der Schweizer Polizei glaubt, dann liegen die Wurzeln der „Bewegung gegen die Globalisierung“ im Jahr 1994. Damals trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft. Zeitgleich erhoben sich im Mexikanischen Bundesstaat Chiapas 3000 indigene Bauern der EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) um u.a. gegen diese Abkommen zu demonstrieren, aber allgemeiner für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, gegen „Ausbeutung und Unterdrückung“. Nicht nur eines ihrer Protestziele war ein transnationales Gebilde (die NAFTA), sondern auch der Protest selbst, denn landes- und weltweit kam es zu Solidarisierungen mit den Zapatisten und zu Kritik am Vorgehen der mexikanischen Regierung[8]. Auch heute noch beziehen sich Gipfelstürmer vielfach positiv auf die Zapatisten und ihren Kampf. Die OLAfA (Offene Linke – Alles für alle) z.B. mobilisierte zu den G8-Protesten mit einer Veranstaltung unter dem Titel „Von Chiapas nach Genua – Globalisierung und Widerstand“[9].

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Proteste gegen das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Jahre 1997 (Kobrin 1998, Ayres 2001: 63ff, Mies 1999). Beim MAI handelt es sich um den Versuch der OECD-Länder, die Investitionsbedingungen für Firmen in allen Staaten anzugleichen. Das Abkommen sieht allerdings für Unternehmen fast nur Rechte und so gut wie keine Verpflichtungen vor. Hinzu kommt noch, dass die Verträge durchaus für alle Länder gedacht waren, jedoch nur der Club der Reichsten sie aushandelte, die „Dritte Welt“ war vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen (Kobrin 1998: 100). Schon hier wird von antiglobalization activists gesprochen (ebd.: 99).

Mit den Protesten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle wurde ein Höhepunkt an Mobilisierung und Öffentlichkeit erreicht. Seattle wurde zum „Mantra einer weltweiten Protestbewegung“ (Leggewie 2000: 3). Die Massenproteste, führten dazu, dass die Tagung nicht richtig stattfinden konnte, u.a. weil nicht alle TeilnehmerInnen den Konferenzort erreichen konnten. Das Treffen musste vorzeitig abgebrochen werden. Spätestens von hier an sind die „Globalisierungsgegner“ im öffentlichen Bewusstsein. Und auch sie selbst stellen sich in eine Tradition der Proteste von Seattle. Das zeigt der Slogan „Turn Prague into Seattle“ zur Mobilisierung gegen die IWF-Tagung 2000 in Prag oder in einer Linksruckbroschüre der Satz: „Ob in Papa Neuguinea oder in Washington, ob in Genua oder in Bonn: Seit anderthalb Jahren bleibt kein Treffen ohne massiven Protest“ (Linksruck o.J.: 3, 1½ Jahre nach Seattle, [Rechtschreibung entspricht dem original, P.U.]). Im Genua-Mobilisierungsaufruf von Porto Alegre (Aufruf 38) heißt es ganz direkt: „Wir sind Teil einer Bewegung, die im Gefolge von Seattle entstanden ist.“

Wo immer auch der eigentliche Beginn der „globalisierungskritischen Bewegung“ liegen mag, Fakt ist, dass diese in einer längeren Tradition steht und an bestehende Netzwerke anknüpft (Rucht 2001, Smith 2001, Fisher 2000). So gab es schon in den 80er Jahren Proteste gegen große Gipfel. 1985 demonstrierten beispielsweise 30.000 Menschen gegen den G7-Gipfel in Köln und Bonn (Rucht 2001), 1988 gegen die Tagung von Weltbank und IWF 80.000 (Rucht 2001, 2001a, Gerhards 1993, Gerhards/Rucht 1991, 1992). Und auch diese Demonstrationen waren nur möglich, weil es ein großes Netzwerk an entwicklungspolitischen, Friedens- und anderen Gruppen gab. Es scheint jedoch in den 90er Jahren einen Prozess der Transnationalisierung dieser Art Proteste gegeben zu haben (s.u.). So ist Internationalität heute nicht mehr wie in den 80er Jahren nur durch den ausländischen Überbringer einer Grußbotschaft gewährleistet (Rucht 2001). Auch das Thema Globalisierung, welches, wie noch zu zeigen sein wird, nicht das einzige zentrale Thema ist, ist nicht neu. Pianta (2001: 182) zeigt die Zunahme der Bedeutung dieses Themas im Zeitverlauf von 1988-2001.

Wichtiger Etappen der Proteste vor Genua im Überblick:

27. Juli bis 4. August 1996
Internationaler Zapatistenkongress mit 3000 Teilnehmern aus über 40 Staaten (Schulz 1998)
1997
Protestkampagne gegen das MAI (Kobrin 1998, Ayres 1999: 138 ff., Desai/Said 2001: 60 f.)
30. November bis 3. Dezember 1999
50.000 demonstrieren gegen die WTO-Tagung in Seattle (Smith 2001, Epstein 2000, Hoad 2000)
Januar 2000
Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und Zürich (Pianta 2001: 178)
16. – 18. April 2000
20.000 demonstrieren gegen die Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington (ebd.)
26. und 27. September 2000
Proteste gegen Jahrestagung von Weltbank und IWF in Prag (ebd., Desai/Said 2001: 54 f.)
7.-10- Dezember 2000
60.000 Demonstranten gegen den EU-Gipfel in Nizza (Pianta 2001: 178)
25.-30 Januar 2001
Erstes Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, 10.000 Teilnehmer (Pianta 2001: 179)
15.-16 Juni 2001
über 20.000 Demonstranten beim EU-Gipfel in Göteborg, Schweden

3.2. Institutionalisierung?

Mittlerweile gibt es auch Anzeichen einer Institutionalisierung zumindest von Segmenten der Bewegung. Insbesondere zeigt sich das an der fester werdenden Assoziation von bestimmten Themen, Slogans und Aktionsformen mit der „Antiglobalisierungsbewegung“. Das Vorhandensein dieser Assoziation bedeutet nicht, dass es sich um Neues handeln muss, sondern meint die je spezifische Art des Wahrgenommenwerdens. Solche Aktionsformen sind beispielsweise die Gegengipfel (Pianta 2001) und die Sozialforen. Das Weltsozialforum von Porto Alegre fand auch im Jahre 2002 wieder statt. Gleichzeitig dazu gab es z.B. auch ein Stuttgarter Sozialforum, für Ende 2002 ist mittlerweile ein europäisches Sozialforum mit 15.000 TeilnehmerInnen geplant. Auch gibt es ein Set von Slogans, die immer wieder auftauchen. Am prominentesten sind da wohl „Our world is not for sale“ und „Eine andere Welt ist möglich!“. Hinzu kommen noch immer wieder auftauchende Symbole, oft die Erde darstellend. Auch gibt es politische Gruppen und Netzwerke, die sich explizit in Zusammenhang mit den Gipfelprotesten und dem Globalisierungsthema gegründet haben, wie Attac, People’s Global Action und Indymedia.

People’s Global Action (PGA) ist ein offenes Netzwerk und Mittel zur Koordination und Kommunikation von Gruppen und Bewegungen, keine feste Organisation. Teilnehmende Gruppen behalten ihre volle Autonomie. Es gründete sich 1998 aus Basisbewegungen aller Kontinente um weltweiten Widerstand zu vernetzen. Es gibt keine Mitgliedschaft oder Zentralisierung. Grundsätze von PGA sind[10]

1. Eine deutliche Ablehnung der WTO und anderer Liberalisierungs-Abkommen (wie APEC, EU, NAFTA usw.) als aktive Institutionen einer sozial und ökologisch zerstörerischen Globalisierung;

2. Wir lehnen alle Herrschafts- und Diskriminierungssysteme ab, inklusive aber nicht beschränkt auf, Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.

3. Eine konfrontative Haltung, denn wir glauben nicht, daß Lobbyarbeit in einer so undemokratischen Organisation, die massgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst ist, einen nennenswerten Einfluss haben kann;

4. Ein Aufruf zum gewaltlosen zivilem Ungehorsam und zum Aufbau von lokalen Alternativen durch die örtliche Bevölkerung als Antwort auf die Aktivitäten von Regierungen und Konzernen;

5. Eine dezentrale und autonome Organisationphilosophie.

Attac gründete sich 1997 in Frankreich um den damaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“. Prominentestes Mitglied war der Soziologe Pierre Bourdieu. Der Name „Association pour une Taxation de Transactions finacièrs pour l’Aide aux Citoyen-ne-s" (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der BürgerInnen) weist auf die anfängliche Hauptforderung von Attac hin, die sogenannte Tobin-Steuer[11] auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse einzuführen, um die Mobilität des Kapitals zu bremsen und so das internationale Finanzsystem zu stabilisieren[12]. Daneben verlangt Attac die Schließung von Off-Shore-Steuerparadiesen und Entschuldung für die „Dritte Welt“. Mit mittlerweile über 30.000 Mitgliedern in Frankreich und Ablegern in 30 Ländern, ist Attac keine Single-Issue-Group[13] mehr. Doch das Thema ökonomische Globalisierung und die Gipfelproteste bleiben das Hauptaktionsfeld. In Deutschland gibt es einige Tausend Mitglieder, darunter viele große Organisationen, wie die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di. Attac spielt eine bedeutende Rolle bei den sogenannten Anti-Globalisierungsprotesten, wird wohl aber laut Rucht (2001) in Deutschland in seiner Bedeutung überschätzt.

Mit Indymedia gibt es eine eigene Medienplattform der GipfelstürmerInnen, die hautsächlich im Internet agiert. Indymedia selbst sieht sich als:

multimediales netzwerk unabhängiger und alternativer medien, medienmacherInnen, engagierter einzelpersonen und gruppen. es bietet offene, nichtkommerzielle bericht- erstattung, raum für diskussionen sowie hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen themen; bereits bestehende alternative strukturen sollen dadurch in ihrer arbeit unterstützt werden[14]

Gründungsanlass für Indymedia waren die Proteste 1999 in Seattle. Mit eigener Infrastruktur sollten alternative und direkte Berichte von den TeilnehmerInnen der Gegenaktivitäten gesendet werden, was auch geschah und den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (2001) zu der panischen Einschätzung brachte, es handle sich bei Indymedia um eine neue Vernetzungsstruktur „militante[r] Linksextremisten“.

Die Mailinglisten zu verschiedenen Gipfelprotesten, so auch zu Genua, bestehen weiter, befassen sich mit der Nachbereitung, mit aktuellen Events und allgemeinen politischen Themen. Über die Genua-List gehen noch täglich Mails, auch zur Mobilisierung zu anderen Gipfelprotesten.

3.3. Die Meinung der Bewegungsforschung

Bisher ist sehr wenig wissenschaftliche Literatur explizit zum Thema „Anti-Globalisierungsbewegung“ oder „Gipfelproteste“ veröffentlicht worden. Das liegt mit Sicherheit an dem noch nicht lange zurückliegenden magischen Datum 1999, der „Battle of Seattle“, welches den Beginn der verstärkten öffentlichen Wahrnehmung und Labelung als „Anti-Globalisierungsproteste“ markiert. Einzelfallanalysen zu Spezifik in Inhalt, Organisation und Dynamik einer Kampagne sind mir bisher nur zu Seattle (Epstein 2000, Hoad 2000, Smith 2001, Wahl 2000) zum Anti-MAI-Protest (Kobrin 1998, Ayres 1999) und zum Widerstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Ayres 1997, 2001) bekannt. All diese Artikel versuchen jedoch in begrenztem Rahmen möglichst viel Aspekte zu streifen, weshalb ich auf diese hier nicht im einzelnen eingehe[15]. Andere Autoren widmen sich ausführlicher der Bedeutung und Entwicklung alternativer Politik- und Protestelemente im Rahmen der Bewegung wie z.B. den Gegengipfeln (Pianta 2001, siehe Kap. 3.2.). Die Bedeutung von Globalisierung als im Zeitverlauf wichtiger werdendes Thema für Protestbewegungen analysiert Lynch (1998, vgl. auch Pianta 2001, Anheier/Glasius/Kaldor 2001, Desai/Said 2001). Andere wichtige und aktuelle Forschungsfelder der Bewegungsforschung betreffen zumindest auch das Gebiet „Globalisierungsgegner“. Zwei erscheinen mir von besonderer Bedeutung: 1) Transnationalisierung von Bewegungen und 2) die Bedeutung moderner Kommunikationsmittel.

3.3.1. Transnationalisierung von Bewegungen und Zivilgesellschaft

Fisher (2000) weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit von professionellen NGOs mit Graswurzelbewegungen einen entscheidenden Anteil an der Dynamik des Seattle-Protests hatte, weil unterschiedliche Stärken der verschiedenen Organisationsformen kombiniert wurden[16]. Das führt uns zur Frage der Zusammensetzung der Bewegung. Die deutliche Mehrheit der Analysen beschäftigt sich mit der Antiglobalisierungsbewegung als einem Teilphänomen der Transnationalisierung bzw. Internationalisierung von Bewegungen (Della Porta/Kriesi/Rucht 1999, Smith 1994, 2001, Tarrow 2000, Tarrow/Imig 1997, 1999, Schulz 1998). Diese Forschungsrichtung hat ihren Schwerpunkt jedoch auf der Erforschung von international non-governmental organizations (INGOs) und transnational social movement organizations (TSMOs)[17], also dem institutionalisierten und höher organisierten Teilnehmerkreis der „Anti-Globalisierungsproteste“. Diese Organisationen bieten den Interessierten besseren Zugriff als z.B. breite dezentrale Netzwerke von Graswurzelbewegungen[18]. Tarrow (2000, siehe auch Rucht 1999: 206 f.) beispielsweise kritisiert explizit, dass oftmals Bewegungen durch das Auszählen von Bewegungsorganisationen quantifiziert werden. Allgemein wird ein deutlicher Trend zur Transnationalisierung von Bewegungsorganisationen und NGOs ausgemacht, d.h. ein Anstieg in Zahl und Größe, aber auch in der Häufigkeit, Stärke und Wirkung der Interaktion untereinander und mit Regierungsorganisationen. U.a. die Konzentration auf die NGOs führte noch im Jahre 2000 (!) zu Experten-Szenarien vom Ende offenen und konfrontativen Protests: „Soziale Bewegungen werden – und dies ist bereits heute in den meisten OECD-Staaten offensichtlich – in Zukunft v.a. in ihrer organisierten Form, als Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen“ (Take 2000, ähnlich Lahusen 1999)[19].

Ursächlich für den Transnationalisierungsprozess sind nach dominierender Ansicht insbesondere neue Möglichkeitsstrukturen (political opportunity structures), die sich im Zuge der Globalisierung bilden, also mit der Verlagerung von Machtinstitutionen auf die transnationale Ebene (Ayres 2001, Maney 2001, Della Porta/Kriesi 1999, Rucht 1999), wo neue Arenen der politischen Auseinandersetzung entstehen (Smith 2001, Rucht 1999). Innerhalb dieser Prozesse werden die „Globalisierungskritiker“ auch als Teil der im Entstehen begriffenen „globalen Zivilgesellschaft“ gefasst, jenem Kommunikations-, Ideen- und Werteraum zwischen Familie, Staat und Markt und jenseits staatlicher Grenzen, der helfen soll, das demokratische Vakuum zu überwinden, welches mit der Bildung der supranationalen Regierungsorganisationen entstand (Anheier/Glasius/Kaldor 2001, Pianta 2001, Ford 1999, Fisher 2000, Ahlert 2001, Nölke 1997). Sie sind „die Grünen der Zukunft“ (Ehrke o.J.).

3.3.2. Moderne Kommunikationsmedien

Ein zweiter wichtiger Komplex in der Literatur befasst sich mit der Bedeutung der modernen Kommunikationsmittel für Protest im allgemeinen und insbesondere für transnationale Bewegungen. Dem Internet wird dabei euphorisch eine revolutionäre Bedeutung zugeschrieben. So sieht Kobrin (1998) die Internetaktivitäten der MAI-Gegner als Hauptgrund für den Erfolg ihrer Kampagne. Im Internet könne jeder ohne große Kosten alles sagen und auch gehört werden, die Gegner hätten dies im Gegensatz zur Regierungsseite auch genutzt. Schulz (2000b) warnt zwar davor, das Internet zu überschätzen, misst seiner effektiven Nutzung durch die Zapatisten u.v.a. ihre europäischen und amerikanischen UnterstützerInnen einen hohen Anteil am relativen Erfolg ihrer Aktionen bei[20].

Während sich diese beiden Beispiele auf das Internet als Informationsmedium beziehen, muss auch noch auf eine andere wichtige Funktion hingewiesen werden. Neben dem „World Wide Web“ bietet das Internet eine Vielzahl weiterer Dienste, die sich soziale Bewegungen zu nutze machen: Email, Newsgroups, Mailinglisten, Chat und Diskussionsforen. Für die Organisation von Protestbewegungen gewinnt das Internet (wie auch ganz im Allgemeinen) an Bedeutung. Schulz (2000a, 2000b) zeigt dies detailliert für Zapatisten-UnterstützerInnen. Ayres (1999, 2001) stützt seine Untersuchungen über den Protest gegen die NAFTA/FTAA zum großen Teil auf Emails aus den Verteilern der GegenerInnen. Mailinglisten bieten ein leicht handhabbares und zumindest in den Zentren äußerst preiswertes Mittel der Diffusion von Ideen, der Abstimmung von Protestaktionen und der sogar der Schaffung einer gemeinsamen Identität räumlich weit voneinander entfernter Akteure (Ayres 1999, Rucht 1999).

Naughton (2001) untersucht die Bedeutung des Internets für die Zivilgesellschaft und systematisiert die Nutzung durch Protestgruppen. Das Internet ist wichtig a) als Kommunikationsraum der globalen Zivilgesellschaft, b) für den Zugang zu Daten, Informationen und Wissen,
c) als Medium, das Barrieren eigene Botschaften zu publizieren senkt sowie d) schnelle und kostengünstige Kommunikation im globalen Maßstab und e) effektive Koordination von Protest ermöglicht. Er weist aber gleichzeitig auch darauf hin, dass sowohl Regierungshandeln als auch – und das in besonderem Maße - die „’Invisible Hand’ of E-Commerce“ (ebd. 162) diesen virtuellen Freiraum mehr und mehr beschneiden. Dies deckt sich auch mit den Stellungnahmen polizeilicher Stellen (Dienst für Analyse und Prävention 2001 und Verfassungsschutz NRW 2001), welche das Internet und die in ihm stattfindenden Bewegungen eher als unkontrollierbaren Sündenpfuhl betrachten.

Auch Mobiltelefone und Kurzmitteilungen (SMS) sind von Bedeutung, jedoch weniger in der Mobilisierungs-, als in der konkreten Aktionsphase, deswegen soll hier nicht näher drauf eingegangen werden.

4. Der Fall

4.1. Der Anlass

4.1.1. Der G8-Gipfel in Genua

Nach verschiedenen Aktivitäten der „GipfelstürmerInnen“ sollte der G8-Gipfel in Genua zu einem neuen Protesthöhepunkt werden. Vom 20. bis zum 22. Juli 2001 trafen sich in der ligurischen Stadt die Staatschefs der sieben größten Industrieländer und Russlands zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Um die Anliegen der Protestierenden besser nachvollziehen zu können, werde ich hier kurz Rolle und Geschichte der G8, sowie Themen und Verlauf des Genueser Treffens darstellen, letzteres nur in geringerem Umfang, da der Protest in erster Linie allgemeines ausdrückte und nicht nur spezifisch anlassbezogen war.

Was im kleineren Club-Kreis[21] geredet wurde weiß man nicht so genau; für die Öffentlichkeit gibt es Kommuniqués, die kaum mehr als Kompromissformeln enthalten, welche nicht über höchst allgemeine Ansichten und Absichtserklärungen hinausgehen. Dabei geht es um die Themen Entschuldung, Armutsminderung, Bekämpfung von Aids, Handelsliberalisierung, Überwindung der digitalen Kluft und Klimaschutz. Eindeutig – aber auch sehr allgemein - ist nur das Bekenntnis der G7 zu wirtschaftlichem Wachstum durch Liberalisierung als Grundlage für den angestrebten Wohlstand.

Und genau das scheint mir der Grund, warum auch die G8 zur Zielscheibe von Protest wurden, wie sonst die Institutionen der weltweiten Handelsliberalisierung: IWF, Weltbank, WTO. Der Mehrzahl der Protestierer ist – und das mit gutem Grund – nicht von der Heilswirkung dieser Politik überzeugt, sondern sieht gerade in der Politik der Liberalisierung, der Deregulierung, der Regelung immer größerer gesellschaftlicher Bereiche durch Marktmechanismen und Profitinteresse die Ursache für Probleme der Welt und nicht ihre Lösung.

Doch auch ganz konkrete Kritik richtet sich an die G8. Von der beim G7-Gipfel in Köln beschlossenen Entschuldung der ärmsten Länder im Umfang von 200 Mrd. waren bis 2001 gerade mal 18 Mrd. realisiert worden. Im Vorfeld war erwartet worden, dass v.a. das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) wichtiges Thema sein würde. Dabei geht es um die forcierte Privatisierung bisher eher staatlich geregelter Bereiche wie Bildung und medizinische Versorgung etc. Es soll Staaten verpflichten, solche sozialen Dienstleistungen zu privatisieren, wenn diese privat profitabler organisiert werden können. Dieses geplante Abkommen war auch einer der wichtigen konkret anlassbezogenen Kritikpunkte der Gegenmobilisierung und reiht sich konsequent in die Protestgründe gegen die WTO, das MAI, die Weltbank oder den IWF. In den Erklärungen nach dem Gipfel spielte das GATS-Abkommen m.W. keine Rolle und die Medienberichterstattung war vollkommen auf die Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten fixiert.

Die Tagung fand in einer sogenannten „Roten Zone“ statt, die mit Hilfe einer 4 Meter hohen Mauer hermetisch abgeriegelt war. Ein massives Aufgebot an Polizei und Militär, ja sogar Raketen sollten die Gipfelteilnehmer vor dem Protest schützen.

4.1.2. Rolle und Geschichte der G8 [22]

Zur „Gruppe der Acht“ (G8) gehören die Länder USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Russland. Außerdem ist noch die Europäische Kommission assoziiert. Der sichtbarste Teil des „G-8-Prozesses“ sind die jährlichen Gipfeltreffen, zu denen sich üblicherweise zur Jahresmitte die Staatschefs der acht Länder versammeln.

Die Entstehungsgeschichte der G8 reicht bis zum Beginn der siebziger Jahre zurück. V.a. durch den Zusammenbruch der festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems und die Ölkrise sahen einzelne Staaten neuen Koordinierungsbedarf für die Weltwirtschaft. So kam es ab 1973 zu gelegentlichen Treffen der Finanzminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, später auch noch Japans. Ziel dieser Finanzgipfel war die Bewältigung des Währungschaos. Damals tauchte die Bezeichnung G5 auf. 1975 kam es zum ersten wirklichen Gipfel. Besonders auf Initiative von Helmut Schmidt, mittlerweile deutscher Bundeskanzler, und von Valéry Giscard d’Estaing, der inzwischen vom Finanzminister zum Präsidenten Frankreichs avanciert war, trafen sich in Rambouillet die Staatschefs der Fünfergruppe und nun auch der italienische Ministerpräsident zu einem vergleichsweise informellen Meinungsaustausch (G6). 1977 stieß auch Kanada zu der Gruppe. Die G7-Gruppe war aus der Taufe gehoben. Die letzte Erweiterungsrunde war im Zuge des Zusammenbruchs des Ostblocks ein Zugeständnis an das machtpolitisch weiterhin bedeutsame Russland. Es wurde 1993/1994 teilassoziert und 1997 ganz aufgenommen. Allerdings gibt es weiterhin Tagungen auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs im Siebenerkreis.

Die G8 ist nur teilweise formell institutionalisiert. Strukturen und Arbeitsweise sind der Öffentlichkeit und der wissenschaftliche Analyse schwer zugänglich (Schmunk 2000: 3). Kurz vor den Gipfeln kommen die Außenminister der G8 zusammen um außenpolitische Fragen zu erörtern. Ebenso gibt es Treffen anderer Fachminister. Eine jährlich wechselnde Präsidentschaft ist für die Vorbereitung des jeweils nächsten Gipfels zuständig, prinzipiell gibt es aber keine formalen Hierarchien. Sogenannte „Sherpas“, hohe Beamte der Länder, bereiten die Treffen vor. In regelmäßigen Sitzungen wird mittlerweile v.a. im vorhinein erarbeitet, was dann auf dem Treffen als gemeinsame Entschließung verkündet wird. So ist der Gedanke des persönlichen Meinungsaustauschs, der den ersten Treffen zugrunde lag, mit dem rapiden Anwachsen der Bürokratie etwas in den Hintergrund getreten[23].

Die Themenpalette, die auf den Treffen besprochen wird, hat sich ständig ausgeweitet. V.a. seit der Aufnahme Russlands sind die G8 „politischer“ geworden. Konfliktverhütung, Handelsliberalisierung, Abrüstung, Rüstung, Sicherheit, Energie, Entwicklungspolitik, Schulden, Weltklima, Kriminalität und verschiedene aktuelle Anlässe von internationaler Bedeutung stehen auf der Agenda, während man sich zu Beginn auf wirtschaftliche und währungspolitische Kernfragen beschränkt hatte.

G8 ist mittlerweile ein Synonym für die besonders einflussreichen und ökonomisch wie militärisch mächtigen Staaten geworden, die steuernd eingreifen, wo eine „Weltregierung“ fehlt oder die UN handlungsunfähig ist. Daher rührt auch die Kritik. Staaten, die sich bislang vergeblich um eine Aufnahme bemühten, werfen den G8 ähnlich einigen „Gipfelstürmern“ vor, sich ohne jegliche demokratische Legitimation und ohne Mandat eine Rolle anzumaßen, die nur dem UN-Sicherheitsrat zustehe (Klein 2000). Die G8 weisen solche Vorwürfe zurück und sehen sich nicht als Vorstufe einer Weltregierung, die anderen multinationalen Organisationen Konkurrenz macht. Besonders die Gipfel der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sie weit mehr als Meinungsaustausch, sondern immer mehr konkrete, operative Politik zum Gegenstand haben (Schmunk 2000: 1-2). Die Mächtigsten koordinieren ihre gemeinsame Macht.

4.2. Die Proteste

In der Woche um den Gipfel gab es eine breite und vielschichtige Protestkampagne. Vom 16. bis 22. Juli fand ein Gegenkongress unter dem Titel „Eine andere Welt ist möglich“ statt[24]. Am 19., 20. und 21. Juli gab es große Demonstrationen. Hauptorganisatorin war ein Bündnis namens „Genoa Social Forum“ (GSF). Diesem gehören verschiedene Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen eines weiten politischen Spektrums an. Ziel des Bündnisses war es v.a. Protest überhaupt erst zu ermöglichen, also dafür Infrastruktur bereit zu stellen, juristische Formalia zu erledigen (Veranstaltungsanmeldungen und Klagen gegen die Veranstaltungsverbote). Der vom GSF entworfene Aufruf kann als die zentrale inhaltliche Stellungnahme zum Protest, als kleinster gemeinsamer Nenner, gelten. Unter ihm versammeln sich fast 1200 unterzeichnende Organisationen weltweit, 1015 davon aus Italien, 172 aus anderen Ländern. Der Aufruf diente jedoch zusätzlich als inhaltliche Vorlage für eigene Aufrufe anderer Organisationen und Bündnisse. Die Unterzeichner kommen aus allen Teilen der Welt und geben so einen Eindruck von der Globalität der Gegenbewegung:

Tabelle 2: Unterzeichner des GSF-Aufrufs

Kontinent	Staat/Nationalität	Anzahl
Europa (gesamt 1239, ohne Italien 122)	(Italien	1117)
	Griechenland	22
	Spanien	18
	Frankreich	13
	Schweiz	9
	Deutschland	9
	Niederlande	8
	Belgien	7
	Großbritannien	7
	Irland	5
	Schweden	4
	Zypern	3
	Portugal	3
	Dänemark, Malta, Finnland	je 2
	Russland, Polen, Norwegen, Mazedonien, Österreich	je 1
Südamerika (gesamt 21)	Brasilien	9
	Kolumbien	3
	Argentinien, Ecuador, Uruguay, Peru	je 2
	Chile	1
Nordamerika (gesamt 12)	USA	6
	Kanada	4
	Mexico, Costa Rica	je 1
Asien (gesamt 9)	Pakistan, Indien, Israel	je 2
Asien (gesamt 9)	Indonesien, Philippinen, Taiwan	je 1
Afrika (gesamt 5)	Mosambik, Kenia, Kamerun, Sambia, Ghana	je 1

Daneben gab es auch andere kleinere Netzwerke, die trotzdem nicht an den italienischen Grenzen halt machten. Den Aufruf des „network per i diritti globali“ (Netzwerk für globale Rechte, Aufruf 28) z.B. unterzeichneten neben weit über einhundert italienischen Gruppen auch mehrere deutsche autonome Antifa-Gruppen und aus Malta „Moviment Graffitti“ [25]. Auch Kommunistische Parteien aus vielen Ländern verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung (Aufruf 32). Andere, wie das italienische anarchistische und libertäre Bündnis (Aufruf 30) oder die Initiative „YA BASTA“ (Es reicht!) publizieren ihre Aufrufe zumindest in mehreren Sprachen im Internet. Deutlich ist die Dominanz von Akteuren aus Europa und Amerika, interessant dabei das relativ hohe Interesse in Lateinamerika, wo ja auch das Weltsozialforum stattfindet, der „Gipfel der Globalisierungsgegner“[26].

4.2.1. Der Gegenkongress: Public Forum „ANOTHER WORLD IS POSSIBLE“

Schon länger gibt es die Tradition der Durchführung von Gegengipfeln („parallel summits“, Pianta 2002). Sie begleiten, in Zahl und Ausmaß wachsend, internationale Konferenzen mit alternativen Vorstellungen, so auch in Genua. Das Bündnis „Genoa Social Forum“ initiierte auch den Gegenkongress. Die Titel der Vorträge und Diskussionsrunden lauteten „Armut und Ungleichheit bekämpfen“, „Diese Welt steht nicht zum Verkauf“, „Lesekreis mit einem Holocaustüberlebenden“, „Globalisierung und Arbeit“ und „Wer braucht Marktliberalisierung?“. Es gab Referate und Debatten über Bildung, Globale Demokratie, die WTO, Gender, Frieden, G8 und die neuen Kriege, das Irak-Embargo, den Nahen Osten, Ökologie, Menschenrechte, Finanzkontrolle. Auf diesem Kongress sprachen VertreterInnen der verschiedensten Gruppen und Bewegungen und von NGOs. Neben sehr vielen RednerInnen aus der sogenannten „Dritten Welt“, waren auch Schwule und Lesben, Frauenorganisationen, Vertreter von nationalen Befreiungsbewegungen, Kirchenleute, „demokratische Juristen“ usw. vertreten, fast das gesamte Spektrum an Protestpotenzial und kritischer Zivilgesellschaft. Um einen Überblick über das Spektrum zu bekommen habe ich die angekündigten Veranstaltungen des Gegenkongresses anhand ihrer ReferentInnen/LeiterInnen kategorisiert[27].

Tabelle 3: ReferentInnen beim Gegenkongress

Organisation/ Thema, bzw. Funktion	Anzahl ReferentInnen
Entschuldung	8
Attac	8
Friedensbewegung	6
Umweltbewegung	5
christlich[28]	4
Gewerkschaften	4
Bauern	4
nationale Befreiungsbewegungen / Indegenas	4
Kinderrechte	3
WTO/WB-Kampagnen	3
Demokratische Juristen	2
Europäischer Föderalismus	2
Menschenrechte, allgemein	2
MigrantInnen	2
Gesundheit, AIDS	2
Drogenlegalisierung	1
Arbeitslosenbewegung	1
Homosexuelle	1
Professoren, Dozenten	11
Politiker (ehemalige & aktive)	5
Autoren/ Journalisten	2

Summe	80

Deutlich wird, dass beim Gegenkongress – anders als bei den Demonstrationen – das kommunistische und linskradikale Spektrum nicht vertreten ist. Nur unter „Selbstorganisierte Events“ (also nicht von den eigentlichen Organisatoren vorbereitete Veranstaltungspunkte) gibt es eine Diskussionsrunde kommunistischer und sozialistischer Abgeordneter aus verschiedenen europäischen Ländern unter dem Titel „Alternative left and antiglobalization movement“.

In der Herkunft der ReferentInnen erwies sich der Gegenkongress wirklich als international. Einwohner aller bewohnten Kontinente, außer Australien, stehen auf der ReferentInnenliste. Deutlich ist eine europäische und – wegen des Veranstaltungsortes – v.a. italienische Dominanz. Doch eine beachtliche Zahl der national zuzuordnenden (insgesamt 61) kam aus beiden Amerikas, Asien und Afrika. Bei den übrigen, bei denen eine Zuordnung nicht eindeutig möglich ist, deuten die Namen überwiegend auf italienische Staatsbürger. Wegen der hoher Zahl von nicht zuzuordnenden Verzichte ich auf prozentuale Gewichtung, sondern zeige nur auf, von wo überall die ReferentInnen herkamen (siehe dazu v.a. Anhang 2).

Tabelle 4: Herkunft der ReferentInnen

Kontinent

Staat/Nationalität

Anzahl

Europa (gesamt 27)

Italien

Frankreich

Griechenland

Deutschland

Russland

Irland

Belgien

Asien (gesamt 13)

Philippinen

Indien

Kurden

Palästinenser

Thailand

Indonesien

Pakistan

Südamerika (gesamt 10)

Ecuador

Brasilien

Kolumbien

Peru

Uruguay

Nordamerika (gesamt 7)

USA[29]

Kanada

Afrika (gesamt 4)

Kamerun

Nigeria

Burkina Faso

Südafrika

4.2.2. Die Demonstrationen

Die drei Tage vom 19. - 21.7. waren die drei Haupttage des Protests. Am 19.7. gab es eine MigrantInnendemonstration. Der 20.7. wurde zum „Global Action Day“ oder „Direct Action Day“ ausgerufen. Mit zivilem Ungehorsam, teilweise auch mit Gewalt wurde versucht, die Mauer um gesperrte Rote Zone symbolisch und wirklich anzugreifen und zu überwinden. Es kam zu vielfältigen bunten Aktionen, teilweise auch zu Straßenschlachten. Auffällig waren hier neue Arten zu demonstrieren. Dazu gehört „Pink&Silver“, eine schillernde mit Cheerleader- und Travestiesymbolik spielende Art bewusster Deeskalation und Auflockerung[30], aus, wie sich später herausstellen sollte berechtigter, Angst vor polizeilichen Übergriffen. Die tute bianche (weiße Overalls) hingegen versuchen in gepolsterten weißen Arbeitsanzügen rammbockartig Polizeisperren zu überwinden. Am Abend wurde der 21-jährige Student Carlo Giuliani angeschossen und anschließend noch von einem Polizeiauto überfahren, weil er einen Feuerlöscher auf selbiges werfen wollte. Die Bewegung hatte ihren ersten Toten.

Am Samstag, dem 21.7. bildete eine Großdemonstration den Höhepunkt der Protestaktivitäten. Laut Pressemeldungen demonstrierten 60.000–100.000. Felix Kolb, Attac-Sprecher, meldete per Email gar 200.000 Protestierer auf den Straßen von Genua. Die Polizeibilanz verzeichnet einen Toten, weit über 500 Verletzte DemonstrantInnen, 219 Festnahmen, darunter 73 Personen aus Deutschland, 100 Millionen Mark geschätzter Sachschaden an privaten und öffentlichen Gebäuden[31].

Nicht nur der tote Demonstrant gab hinterher Anlass zu Kritik am Vorgehen der Polizei und der italienischen Regierung. Es ist in Genua zu wahrhaften Exzessen von Polizeigewalt gekommen, was, wie schon erwähnt, die Presseberichterstattung über den Gipfel dominierte.

Schon im vorhinein war das Schengener Abkommen, welches innerhalb der Eu Freizügigkeit garantieren soll, außer Kraft gesetzt worden. Politischen Aktivisten wurde die Einreise nach Italien bzw. die Ausreise aus Deutschland (durch Meldeauflagen während des Gipfels) verboten. Bis zuletzt hatten italienische Behörden und Ministerpräsident Berlusconi versucht jedwede Demonstration zu untersagen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Während der Protestaktionen selbst kam es zu Prügelorgien der und massivem Tränengaseinsatz sogar aus Hubschraubern, was nicht wenige Teilnehmer als Racheorgien und „nachträgliches Demonstrationsverbot“ deuteten. Unzählige Berichte erzählen von Misshandlungen auf dem Boden liegender und blutender Menschen, von Verhafteten die gezwungen wurden faschistische Lieder zu singen, bzw. sie sich anzuhören, denen ärztliche Hilfe verweigert wurde, die grundlos festgehalten wurden. Polizeieinheiten überfielen eine Schule, in der viele DemonstrantInnen untergebracht waren und prügelten die Schlafenden[32]. Besonders hart zugerichtet wurde auch das Pressezentrum von Indymedia, das Medienzentrum der Protestierer. Sogar akkreditierte JournalistInnen wurden verhaftet und verletzt. Medien und Politiker verglichen die Verhältnisse in Genua teilweise mit denen im faschistischen Chile unter Pinochet[33].

5. Mikro- und Mesomobilisierungsgruppen: Framevielfalt

In diesem Kapitel werde ich einen Überblick über die politische (v.a. ideologisch-inhaltliche) Zusammensetzung des Protestspektrums und die konkurrierenden Frames in diesem Spektrum geben.

5.1. Die Daten

In die Inhaltanalyse und Typologisierung des Spektrums gingen letztendlich insgesamt 42 direkte Aufrufe am Protest in Genua teilzunehmen ein (Flugblätter, Homepages, Parteibeschlüsse u.ä.) sowie nötigenfalls zusätzliche Informationen über die jeweiligen Herausgeber aus verschiedensten Quellen, wenn die Aufrufe selbst nicht genug über die Art der Gruppierung aussagten.

Die 42 Aufrufe verschiedenartiger Organisationen und Gruppen setzen sich wie folgt zusammen:

Zwölf Aufrufe wurden herausgegeben von Bündnissen/Koordinierungen wegen Genua[34]. Da das Leipziger Bündnis in seinem Aufruf die inhaltlichen Äußerungen von 5 Gruppen zusammen, jedoch ohne eine gemeinsame inhaltliche Äußerung des Koordinationsbündnisses, publiziert, habe ich die Stellungnahmen der einzelnen Gruppen auch einzeln aufgenommen.
Ein Aufruf ist die Entschließung des Weltsozialforums in Porto Alegre, also in Kooperation vieler Menschen aus allen Teilen der Erde und vieler Gruppen und Organisationen entstanden. Jedoch war es kein Ein-Punkt(also: Genua)-Bündnis.

Fünf Aufrufe wurden von nicht- bzw. nicht ausschließlich deutschen Organisationen/Gruppen verfasst[35].

Zwei Aufrufe[36] sind Artikel, die von Einzelpersonen verfasst und unterzeichnet wurden, jedoch von der Organisation in Publikationen auf der ersten Seite prominent als Aufruf präsentiert werden.

Zwei der Aufrufe sind komplette Zeitungen[37], die anlassbezogen jeweils in bundesweiter Kooperation entstanden, eine davon (Bewegungsmelder) mit Regionalausgaben (z.B. „Göttinger Bewegungsmelder“ und „Terminal“ in Sachsen), die jedoch den gleichen Aufruf enthalten wie die Bundesausgabe.

Die anderen Quellen sind im Gegensatz dazu i.d.R. Flugblätter mit einer oder wenigen Seiten und auch meist nur einem Haupttext. Also habe ich aus den Zeitungen besonders Aufruf-ähnliche Artikel zur Auswertung ausgesucht.

Die Anzahl der Gruppen und Organisationen, die sich mit den Protesten beschäftigt haben, die zu ihnen mobilisierten oder sich beteiligten ist jedoch allein in Deutschland bedeutend höher als 42. Die 42 verschiedenen Aufrufe reichen m.E. aber aus, um folgendes nachzuvollziehen: die Breite des Spektrums der Beteiligten, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten, grundlegende Kategorien im Hinblick auf die Forschungsfragen. Dafür spricht in erster Linie, dass hinter diesen 42 Texten und den damit transportierten Inhalten deutlich mehr als 42 Gruppen und viele Einzelpersonen stehen.

Den Aufruf des Kasseler Bündnisses haben mindestens 25 Gruppen/Organisationen/Parteien unterzeichnet (widersprüchliche Angaben) bzw. für eigene Publikationen im Internet einfach übernommen oder leicht verändert, ohne sich auf die offizielle UnterzeichnerInnenliste, die von Attac geführt wurde, setzen zu lassen (z.B. Alternative – Zeitung der unabhängigen Gewerkschaft). 17 davon sind nicht mit einem eigenen Aufruf in meiner Sammlung vertreten, die Zahl der mit den 42 Aufrufen zumindest zum Teil repräsentierten Organisationen erhöht sich allein dadurch auf fast 60[38]. Hinter dem Koordinierungskreis „Auf nach Genua“ Frankfurt stehen 8 ebenso gemischte Gruppierungen: neben Attac Rhein-Main, ein „Bündnis gegen Bankenmacht“, die DGB-Jugend Frankfurt, die „Initiative Ordensleute für den Frieden“, sowie verschiedene linke bis linksradikale Gruppen. Rete contro g8 hat 29 unterzeichnende Organisationen. Es handelt sich ausschließlich um italienische, vor allem MigrantInnengruppen. Die Erklärung hat aber auch internationale, inklusive deutsche, ErstunterzeichnerInnen. Unter dem Aufruf an die anarchistische und libertäre Bewegung stehen 45 Gruppen aus eben jenem Spektrum, darunter 6 Deutsche Autonome Antifagruppen und ein maltesisches „Movimento Graffiti“. Network per i diritti globali vereint 50 antikapitalistische Gruppen unter seinem Dach. Im Leipziger Bündnis waren neun Gruppen und zusätzlich Einzelpersonen.

Hinzu kommen zu guter Letzt noch die weltweit fast 1200 Unterzeichnergruppen und -organisationen des Aufrufs des Genoa Social Forum. Alles in allem werden also durch die ausgewerteten Aufrufe fast 1400 Gruppen, mehrheitlich aus Deutschland und Italien repräsentiert. Für mich unmöglich ist lediglich ihre Gewichtung in Hinblick auf Mitgliederzahlen, Aktivitäten innerhalb der Proteste, mobilisierte AnhängerInnen etc. Quantitative Angaben kann ich nicht machen, sehr wohl aber grundsätzliche Kategorien bilden.

5.2. Gruppen-Typologie

Die vielfältigen Gruppen, Netzwerke etc. zu kategorisieren ist nicht leicht. Sie decken in verschiedener Hinsicht ein weites Spektrum ab. In bezug auf die Organisationsstruktur gibt es Parteien bzw. Parteigliederungen ebenso wie unabhängige Gruppen, Netzwerke aus anderen Gruppen und NGOs, Ad-hoc-Bündnisse und traditionsreiche wie bürokratische Organisationen. In Bezug auf die inhaltlich-motivationale Ausrichtung reicht das Spektrum von christlichen Gruppen über sozialdemokratische, bis hin zu kommunistischen und anarchistischen Gruppen, z.T. vereint unter einem Aufruf. Vertreten sind Single-Issue-Groups genauso, wie Gruppen/Organisationen mit allgemeinen politischen Zielen. In sozialstruktureller Hinsicht sind Organisationen von Jugendlichen bzw. mit vorwiegend jungen Mitgliedern ebenso vertreten, wie „Erwachsenenorganisationen“, zusätzlich ethnische und/oder MigrantInnenorganisationen. Einige erschweren selbst die Zuordnung durch strategische Formulierungen, z.B. bei trotzkistischen Parteien/Gruppen mit revolutionären Ziele aber reformorientierter strategischer Politik. Einige Gruppen tauchen auch mehrfach auf. U.U. haben Gruppen mehrere Aufrufe unterzeichnet (in der Regel aber nicht!). Manche Netzwerke stehen wiederum unter dem starken Einfluss von bestimmten Einzelgruppen oder –personen, bzw. weisen eine große Nähe zu diesen und ihre Zielen auf. Es ist mir nicht möglich gewesen dadurch bedingte Überschneidungen herauszufiltern. Das ist auch nicht nötig, denn diese personellen und informatorischen Überlappungen sind durchaus konstitutiv für die Mobilisierung[39]. Man sollte sie sich nur immer vor Augen halten.

In Anlehnung an Gerhards/Rucht (1992: 563) aggregiere ich die Gruppen in Hinblick auf möglichst generelle Orientierungen/Ziele. Ich habe die Kategorien möglichst allgemein gehalten, um keine Gruppe irgendwo hineinzwängen zu müssen und andererseits trotzdem nicht zu viele Kategorien zu haben. Aber: bei der christlichen Entschuldungskampagne Jubilee 2000 – um ein konkretes Beispiel zu bringen - fällt die Entscheidung schwer, ob es sich hierbei eher um eine christliche oder eher um eine Dritte-Welt-Kampagne handelt. Ich habe sie wegen ihres primären Ziels als unter „Dritte Welt“ gefasst. Die Zuordnung ist also nicht immer einhundertprozentig klar und eindeutig möglich.

Tabelle 5: Gruppen der Genuamobilisierung

*Issue-Groups[40]:*			20
	Heterogene Genua-Bündnisse[41]		6
	Gewerkschaftsbewegung		4
	Globalisierung/Neoliberalismus[42]		3
	MigrantInnen/Antirassismus		2
	Dritte Welt		2
	StudentInnen		1
	Umwelt		1
	kirchlich		1
*Allgemeinpolitische Gruppen[43]:*			21
	radikale Linke[44]		14
	kommunistische/sozialistische/trotzkistische Organisationen.[45]		6
	Sozialdemokratische Partei[46]		1
*unklar [47]:*			1
		*insgesamt: 42*

Gerade die Einteilung der Netzwerke gegen Globalisierung/Neoliberalismus in die Kategorie der Issue-Groups ist streibar, da das Thema ein sehr weites ist und ihr Anspruch schon auf die Grundfesten der Gesellschaft zielt.

Weiter gilt zu bedenken, dass auch viele Gruppen, die ich hier nicht aufgeführt habe, als Gruppen nach Genua mobilisiert haben oder deren Mitglieder als Gruppe dorthin gefahren sind, um an den Protesten teilzunehmen. Dazu gehören weitere Gruppen mit allgemeinem politischen Anspruch und zusätzliche Issue-Groups, diese auch mit weiteren Themenfeldern. Bei meinen Nachforschungen erfuhr ich von der Beteiligung von Schwulen- („Queer in Genua“) und Frauengruppen, von Bauern, Tierschützern usw. Eine Beeinträchtigung im Hinblick auf die Forschungsfragen scheint sich mir durch deren Nichtrepräsentierung nicht zu ergeben. Die Breite und Vielfalt des Spektrums ist aus den genannten wohl gewahrt, wenn auch nicht alle speziellen Issues aufgeführt sind.

Das deutliche Übergewicht nicht-reformistisch ausgerichteter linker Gruppierungen muss nicht unbedingt deren Bedeutung innerhalb der Protestmobilisierung widerspiegeln. Empirisch ist nur ihre wahrscheinlich höhere/vielfältigere Präsenz in meiner Hauptdatenquelle, dem Internet. Statistiken über die Zusammensetzung der Demonstrationen oder derer, die sich als der Bewegung zugehörig fühlen gibt es nicht. Eine Erklärungsmöglichkeit für ihre Überrepräsentierung wäre z.B. die geringere Bündnisfähigkeit radikaler evtl. auch dogmatischer Vorstellungen, was jeweils gruppeneigene Aufrufe und Analysen erfordert. Auch wichtig erscheint mir die große theoretische Zersplitterung des in absoluten Zahlen sicherlich nicht sehr bedeutenden linksradikalen/revolutionären Spektrums in Detailfragen, was wiederum zu mehr und v.a. individuellen Aufrufen führen kann. Auch niedrigeres Durchschnittsalter der autonomen und linksradikalen Kreise und dadurch bedingte stärkere Internetnutzung kann ein Grund sein.

Zu den Gewerkschaftsorganisationen ist zu sagen, dass drei der vier zur Gewerkschaftslinken und –opposition zählen, also auch das Pendel deutlich nach links ausschlagen lassen.

5.3. Was wollen die „Gipfelstürmer“?

Eine differenzierte Analyse der spezifischen und konkreten Inhalte und Ziele aller der Organisationen würde hier zu weit führen. Letztendlich wäre es eine Überblicksdarstellung der Inhalte fast des gesamten linken und linksliberalen Bewegungssektors, oder der „kritischen Zivilgesellschaft“[48] im mit ihren generellen Orientierungen auf soziale Gleichheit und individuelle Freiheit[49]. Deutlich sind die sie beherrschenden Konfliktlinien allein aus der Darstellung des Spektrums zu erkennen. Sowohl die Materialismus/Postmaterialismus-Spaltung (inklusive Koalitionen), als auch die Spaltung in Reformer und Radikale/Revolutionäre ist innerhalb der Bewegung deutlich zu erkennen. Alle Vertretenen befinden sich jedoch eindeutig links der Mitte[50]. Für die nennenswerte Involvierung konservativer, nationalistischer oder gar rechtsextremer Kreise an den Protesten in Genua gibt es keine Hinweise[51].

Interessante Fragestellungen zur inhaltlichen Charakterisierung müssen sich hier näher auf das Thema beziehen. Also was verstehen die „Globalisierungsgegner“ unter Globalisierung?

5.3.1. Globalisierungsvorstellungen

Etwaige Gegnerschaft zur „Globalisierung“ läst sich aus höchstens 18 der 42 ausgewerteten Aufrufe ablesen. Globalisierung wird aber in der Regel näher definiert oder zumindest mit einem Attribut versehen. Die meisten dieser Äußerungen richten sich gegen „neoliberale“ oder „kapitalistische Globalisierung“. Nur ein Aufruf führt das Wort „Globalisierung“ im Titel. Nur in zwei Aufrufen gibt es eine klare Positionierung einfach gegen „Globalisierung“. Das heißt nur zwei der Gruppen konzeptualisieren Globalisierung als eine Art umfassendes System oder einen Prozess, der in Gänze abgelehnt wird. Vielmehr muss man konstatieren, dass es in der Protest-Bewegung bzw. bei den Beteiligten Gruppen und Personen eine interessante und z.T. sehr elaborierte Debatte über das Wesen der Globalisierung gibt (vgl. Lynch 1998: 169). Viele der Flugblätter räumen gerade dem Versuch Globalisierung begrifflich zu klären großen Raum ein.

David Held u.a. (1999) kommen bei dem Versuch, den wissenschaftlichen Diskurs über Globalisierung zu beschreiben auf drei Hauptkategorien der Globalisierungsvorstellungen: Hyperglobalisierer, Globalisierungsskeptiker und Transformationalisten. Die Hyperglobalisierer halten die Globalisierung für ein neues Zeitalter, einen Prozess von herausragender Bedeutung, dessen hauptsächliche Merkmale die weltweite Integration von Märkten und damit einhergehend der Machtverlust des Nationalstaates sind. Dies bedeute auch das Ende des Wohlfahrtsstaates und Gefahr für die Demokratie. Die Globalisierungsskeptiker halten v.a. empirische Untersuchungen mit langen Zeitreihen dagegen. Für sie sind Tendenzen einer Globalisierung ein stetiger, aber alter Trend. Das Verhältnis von Binnen- und Außeninvestitionen (als ein Gradmesser der Verflechtung) habe sich im Laufe des 20. Jahrhunderts nicht stark verändert. Um 1900 war die Globalisierung sogar globaler als heute, wo eher Transnationalisierungsprozesse beobachtbar seien (Bildung von Wirtschaftsblöcken und Freihandelszonen). Weiter betonen sie, dass diese Vorgänge politisch inszeniert seien und die Politik durchaus regulierungsfähig bleibe. Die Transformationalisten stehen zwischen den beiden Lagern. Sie akzeptieren durchaus, dass es einen Prozess starker Gesellschaftsveränderungen gibt, dessen Richtung offen bleibt. Sie untersuchen Globalisierung eher als einen konfliktreichen Prozess, in welchem entgrenzte Akteure wichtig werden, mit verschiedenen Ergebnissen (z.B. Globalisierung und Lokalisierung = Glokalisierung).

Diese Einteilung läst sich als Raster für die Untersuchung auf die Protestierer übertragen. Gegnerschaft zur Globalisierung ließe vermuten, dass die Analysen der Hyperglobalisierer in der Protestbewegung prominent vertreten sind. Die „Hyperglobalisierer“ stellen jedoch eindeutig keine Mehrheit (der von mir gesammelten Aufrufe wohlgemerkt). Vielmehr wird von vielen der politische Chakrater des aktiv gestalteten Projekts Globalisierung betont (eine globalisierungsskeptische Position). Und so kommt es zu konkreten Forderungen an die Politik, die sich auf Kerngebiete dessen beziehen, was unter Globalisierung firmiert (Held et al. 1999, Lynch 1998: 150), also bspw. Forderungen nach dem Stop von weiteren Liberalisierungsrunden der WTO oder nach der Einführung der Tobin Steuer zur Begrenzung internationaler Finanztransaktionen. Globalisierungspolitik wird in erster Linie als ökonomische begriffen. Und nur dagegen wird sich i.d.R. gewendet, wegen der Folgen dieser „Politik der Globalisierung“, die wohl besser als Krise des fordistischen Keynesianismus und Dominanz des Neoliberalismus, des Vertrauens auf die Selbstregelungskraft des Marktes, benannt ist. So unterschiedlich die konkreten Forderungen auch sein mögen – die Protestierer von Genua kämpfen für das Primat des Politischen gegenüber der Ökonomie. In 20 Aufrufen gibt es eine deutliche Positionierung gegen den weltweiten Siegeszug der neoliberalen Politik. Auch wenn einige Beteiligte Wert auf kulturelle Vielfalt und imaginäre „Rechte der Völker“ legen, die sie durch die aktuellen Prozesse der neoliberalen Globalisierungspolitik bedroht sehen, gibt es keinen Grund zu der Annahme, der Protest richte sich gegen „Globalität“ als solche. Vielmehr wird der Begriff Globalisierung umgedeutet und gibt sogar einen eigenen positiven Bezugsrahmen ab, als: „Globalisierung von unten“, „Globalisierung des Widerstandes“. Vier Aufrufe beinhalten eine derartige Formulierung, dreizehn weitere zumindest eine ähnliche („weltweiter Widerstand“, „international gegen die Diktatur der Banken und Konzerne“). Dies erscheint auch logisch bei dem hohen Anteil internationalistisch[52] bzw. antinational[53] ausgerichteter Gruppierungen. Es wird also, wenn schon von Globalisierung gesprochen wird, eher eine auf gesellschaftlichen Wandel orientierte, Globalisierung positiv gestalten wollende Position eingenommen (Desai/Said 2001), nur bei einigen die der Umkehr zum starken Nationalstaat.

Wichtig zu betonen ist, dass so gut wie alle Aufrufe Probleme der Welt beschreiben und nicht in erster Linie ihrer Herkunftsländer oder Regionen. Dafür steht prototypisch der Satz „Die Welt in der wir den G8-Gipfel in Genua vorbereiten, ist voll von tiefgreifenden Ungerechtigkeiten“, der so oder ähnlich in den meisten Aufrufen steht. „Democracy, human rights, the ‚natural world’, and peace, according to this logic, are threatened on a global scale.” (Lynch 1998: 156). Das bedeutet es gibt ein Bewusstsein einer interdependenten Welt. Darauf deutet in den Aufrufen auch die hohe Zahl von Wörtern hin, die sich auf Globales oder Internationales bezieht[54]. Das sind durchschnittlich über sechs Wörter pro Aufruf auf meist nicht mehr als einer Seite Papier. Globalisierungsgegner sind also Gegner weltweiter Ungerechtigkeit, Gegner konkreter Politik, die insbesondere mit den G8 Staaten in Verbindung steht (also z.B. Handelsliberalisierung, speziell der GATS-Verhandlungen), Gegner globaler Umweltverschmutzung. Aber sie sind keine Gegner globaler Vernetzung, keine Gegner globalisierter Menschenrechte oder globaler Solidarität. Rainer Falk (2001) von der entwicklungspolitischen Gruppe WEED sagt es explizit: „Wir sind keine Globalisierungsgegner. Wir sind für die Globalisierung der Gerechtigkeit“ und die Gruppe Schöner Leben Göttingen erklärt dies in ihrer Mobilisierungszeitung unter der Überschrift „Warum nicht Globalisierungsgegner? Feindbilder der weltweiten Protestbewegung auf dem Prüfstand“.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass der Begriff Globalisierungsgegner von außen in die Bewegung hineingetragen wurde, weil ihr Protest sich auf mit dem Label Globalisierung zusammenhängende Bereiche bezieht. Ihr Label müssen die Bewegungsakteure verwenden, solange sie über keine Deutungsmacht verfügen. Dieses Dilemma wurde auch bei dieser Arbeit deutlich, da ich keinen neutraleren Begriff für diese vielfältige Bewegung gefunden habe.

Es gibt innerhalb der Bewegung mindestens drei bis vier wichtige große Frames, also die gesamte Problematik aus einer bestimmten Sicht bezeichnende Konzepte, die miteinander konkurrieren. Nur eines davon ist mit dem Begriff „Globalisierung“ benannt. Wichtiger erscheint mir noch „Neoliberalismus“[55] (siehe Kap. 6.2.2.). Im radikaleren Spektrum sind es die Frames „Kapitalismus“ und/oder „Herrschaft“ (siehe Kap. 6.3.2). All dies repräsentieren die G8.

5.3.2. Weiteres

Die sich unterscheidenden Auffassungen von Globalisierung decken sich nicht mit anderen Konfliktlinien, zum Beispiel Radikale/Reformisten, sondern überlagern diese. Sie sind jedoch wichtige Themen. Deutlich wird dies in erster Linie an der Frage, ob der Protest an die Regierungen appelliert, oder nur symbolisch gegen sie als Repräsentanten eines Systems gerichtet ist. Die G8 eignen sich für beides. Sie sind als reichste und einflussreichste Staaten Repräsentanten der „Neuen Weltordnung“, sie sind die Staaten mit dem entscheidenden Einfluss auf Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO, also verantwortlich für deren Politik. Für Reformer sind die Staatschefs der G8 die entscheidenden Adressaten ihrer Forderungen, für Radikale ein Symbol des abgelehnten Systems. Die Position hierzu schlägt sich normalerweise auch im Verhältnis zur Militanz nieder. Während die Radikalen Militanz als Notwehr gegen strukturelle Gewalt befürworten, neigt das reformerische Lager zu friedlichen Protestmethoden bis hin zu zivilem Ungehorsam. Die Diskussionen dazu waren im Vorfeld der Demonstration in Genua sehr wichtig. Die tagelangen Krawalle im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg[56] hatten zu vielfältigen Distanzierungen von Militanz geführt. Andere versuchten die Wechselwirkung zwischen struktureller Gewalt, „dem stummen Zwang der Verhältnisse“ und direkter polizeilicher Repression mit der Gewalt der Demonstrierenden herzustellen und warnten vor einer Spaltung der Bewegung. Doch gerade diese zentralen Analyse-Differenzen sind der Grund dafür, warum es einige Bewegungsexperten vorziehen von Bewegung im Plural zu sprechen (Rucht 2001, ähnlich Leggewie 2000). Im folgenden Kapitel soll es unter anderem um die Frage gehen, welche Rolle die augenscheinliche Heterogenität der Vorstellungen unter einem nur abstrakten gemeinsamen Dach, nämlich dem Wunsch nach Gerechtigkeit und menschenwürdiger Existenz für alle in der Welt, spielt. Wie ist der Zusammenhang zwischen Inhalten und der Dynamik der Mobilisierung? Oder anders: ist inhaltliche Kohärenz überhaupt notwendig und angestrebt? Dazu sollen beispielhaft verschiedene Ebenen der Mobilisierung vorgestellt werden. Ausführlicher als hier wird die spezifische Argumentation untersucht und gefragt, welchen Einfluss diese auf die Art der Mobilisierungsorganisation hat.

6. Drei Mesomobilisierungsgruppen: Masterframes

Im folgenden möchte ich Ebenen der Mesomobilisierung darstellen, die bei den Protesten von Genua relevant waren. Im Falle der Genuamobilisierung gab es internationale Koordination und auch nationale, regionale und lokale Bündnisse, welche zusammen das „Grundgerüst“ der Mobilisierungsstruktur bildeten. Diese Bündnisse unterschieden sich in der Intensität und Extensität, mit der gruppenübergreifend gearbeitet wurde. Die mir zugänglichen Informationen sind nicht bei allen Bündnissen gleich umfangreich in den Details, jedoch aussagekräftig genug für die interessierenden Fragen der Organisationsstruktur und inhaltlichen Ausrichtung. Um meine Argumentation und Darstellung des Framings nachvollziehbar zu machen, habe ich die ausgewerteten zentralen Aufrufe, also den des Genoa Social Forum und den des Kasseler Bündnisses im Anhang der Arbeit beigefügt.

6.1. Internatiolokal – Genoa Social Forum [57]

Das Genoa Social Forum (GSF) befand sich in einer ambivalenten Rolle, einerseits als technischer Organisator dieser riesigen Proteste vor Ort, verantwortlich für Vorbereitung und Durchführung der Proteste, andererseits auch inhaltliches und organisatorisches Dach für Gruppen aus der ganzen Welt. Strukturelle und inhaltliche Integration – auch seine Aufgaben als Bewegungsorganisation (SMO). Im einzelnen zählen dazu: Organisation des Gegengipfels und der Demonstrationen, Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung, incl. sogenannte Konvergenzzentren zur Koordination der TeilnehmerInnen, Absicherung von Erster Hilfe und EA (= Ermittlungsausschuss, Rechtshilfe und Unterstützung für festgenommene DemonstrantInnen) und soweit möglich inhaltliche Arbeit. All dies musste im Hinblick auf die lokale Durchführung und internationale Beteiligung geschehen. Da der Focus dieser Arbeit auf die vernetzte Organisationsstruktur der Proteste zielt, werde ich mich um die Details der Durchführung vor Ort nicht kümmern, sondern um die strukturelle Integration auf der transnationalen Mesomobilisierungsebene.

6.1.1. Organisation

Das Bündnis entstand von Anfang an als breites, radikale und gemäßigte Kräfte integrierendes; zuerst aus Genueser Gruppierungen, später mit TeilnehmerInnen aus ganz Italien. Es baute in seinen Planungen auf der in Italien bestehenden Demonstrationskultur auf, die Protestierende anhand ihrer Aktionsformen und Stellung zur Militanz in rosafarbenen, gelben, blauen und schwarzen Block aufgliedert (ähnlich war auch die Anti-IWF-Demonstration in Prag unterteilt). Auch wenn dieses Demonstrationskonzept später nicht mehr so im Mittelpunkt stand, bot es eine traditionelle Basis, die Unterschiede akzeptiert und doch strukturelle Integration ermöglichte für die große logistische Leistung der Organisierung von solchen Massenprotesten. Eines der Haupttätigkeitsfelder war anfangs das Demonstrationsrecht erst einmal durchzusetzen. Dies spiegelt sich dann auch im Aufruf wieder. Zur Koordination der Internationalen Unterstützer dienten hauptsächlich zwei Mittel: das Internet und Vorbereitungstreffen. Die Webseite des GSF verbreitete immer die neuesten Informationen, auch viel „Praktisches“ wie Stadtpläne und Routen für die Demonstrationen. Mit der Internetpräsenz war auch kontinuierlich die Kontaktaufnahme für Interessierte aus aller Welt abgesichert.

Anfang Mai gab es ein internationales Vorbereitungstreffen, zu dem nach einem Teilnehmerbericht etwa 350 Menschen aus „ca. einem Dutzend Ländern“[58] kamen, wobei es natürlich eine italienische Dominanz gab. Aus Deutschland waren vier Personen vertreten als Mitglieder von Erlassjahr 2000, DKP, Euromärsche, PDS und Linksruck. Dieses Treffen diente der internationalen Koordination. Die Abläufe und der grobe Rahmen der Protestaktivitäten vor Ort war schon geplant, jedoch ging vom Treffen der Aufruf aus, viele Menschen aus allen Ländern sollten schon in den Wochen vor dem Gipfel nach Genua kommen, um die Infrastruktur auszubauen und Gegenaktivitäten vorzubereiten, was dann auch geschah.

6.1.2. Inhalte

Die inhaltliche Positionierung des GSF (Aufruf 41, Anhang 4) wurde in vielen Sprachen auf der Homepage verbreitet, Organisationen aus aller Welt unterzeichneten den Aufruf (siehe Kapitel 4.2.), der vom italienischen Bündnis geschrieben wurde, also m.W. nicht in internationaler Kooperation entstanden war. Dieser Aufruf muss als zentrales inhaltliches Statement, zumindest als kleinster gemeinsamer Nenner der Proteste gewertet werden, da er quasi das Aushängeschild über allen Protesten bildete und auch von Organisationen aus quasi dem gesamten bei den Protesten in Genua vertretenen politischen Spektrum unterzeichnet wurde, wenn auch weniger von der radikalen Linken. Der Text hat folgende Argumentationstruktur:

„Die Welt in der wir den G8-Gipfel vorbereiten, ist voll von tiefgreifenden Ungerechtigkeiten“ (Verschwendung und Armut), dafür werden Beispiele aufgezählt (Problemdefinition) und dramatisiert („Die Situation [...] verschlechtert sich stetig“)
Die Verursacher/Ursachenzuschreibung (G8) erfolgt nur implizit, weiter hinten wird dafür noch das „dominante kulturelle Modell“ aufgeführt.
Der Gipfel, wird im nächsten Schritt gesagt, sei eine Herausforderung für alle, die sich für Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung einsetzen. (Selbstlegitimierung durch Bezug auf hohe Werte, frame amplification)
Die Prinzipien werden dann konkretisiert durch Aufzählung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Engagement, deren Erfahrungen helfen sollen, eine andere Welt zu schaffen (Zieldefinition), die auch möglich sei (Erfolgsaussichten)
Man verortet sich dann noch in einer Bewegung, die sich gegen internationale Organisationen richtet, und von diesen nun nicht mehr ignoriert werden könne (Adressierung und Erfolge).

Dem schließt sich eine „Arbeitsgrundlage“ an, die sich auf die praktische Umsetzung dieses Kompromisspapiers bezieht. Dabei wird expliziert, dass Koordination (strukturelle Integration) die Wirksamkeit der Anstrengungen erhöhe. Die Autonomie jeder Organisation wird respektiert und der Aufruf zu Vernetzung und Durchsetzung des Rechts auf Protest gestartet.

Ganz offensichtlich ist der Versuch möglichst den gesamten Bewegungssektor inhaltlich zu integrieren (frame bridging und frame extension). Dazu wird eine Identität bzw. Komplementarität der verschiedenen Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Sektors konstatiert. Offensichtlich ist mit dem Papier ein Rahmen, ein Masterframe für vielfältige Arten von Gruppen gefunden worden.

Der Aufruf beinhaltet jedoch keine elaborierte Analyse, sondern allgemeine Forderungen nach Gerechtigkeit und Solidarität. Der Aufruf des Genoa Social Forum entspricht den von Gerhards aufgestellten fünf Dimensionen erfolgreicher Protestkommunikation, bleibt aber in allen Punkten allgemein. So ist es auch quasi jedermann möglich diesen Aufruf zu unterstützen, auch wenn verschiedene Menschen und Gruppen die Gründe der diagnostizierten Missstände auf verschiedene Art (oder auch gar nicht) erklären. Explizit wird das Bündnis zu einem Zweckbündnis für höhere Protest-Wirksamkeit erklärt, aber innerhalb eines Spektrums, dass als für die allgemeinen Prinzipien sich einsetzend eingeschätzt wird. Der Masterframe lässt sich auf den Begriff Gerechtigkeit bringen, die man für eine ungerechte Welt fordert. Das einigende Band ist allerdings auch Unspezifität. Wichtig zu erwähnen ist noch, dass in diesem Grundsatzpapier der „Globalisierungsgegner“ von Genua das Wort Globalisierung nicht vorkommt! Die Annahme eines Hauptinterpretationsrahmens „Globalisierung(sgegnerschaft)“ wird hier ad absurdum geführt.

6.2. National - Kasseler Bündnis [59]

Auch das Spektrum der UnterstützerInnen des Kasseler Aufrufs (das Kasseler Bündnis) ist in etwa ein Abbild, der Zusammensetzung der Protestierer von Genua. Die Typologisierung der Unterzeichnergruppen ergab ein ähnliches Spektrum wie die allgemeine Typologisierung der Aufrufe, jedoch ist hier die nichtinstitutionalisierte radikale Linke (Autonome etc.) weniger vertreten.

Neben unabhängigen Gruppen (Schöner Leben Göttingen, Ag eine andere Welt ist möglich), professionellen NGOs (WEED, Blue 21) und Protest-Netzwerken (Attac, Euromärsche), findet sich eine kirchliche Entschuldungskampagne und ein regionales Mobilisierungsbündnis. Dabei sind auch etablierte Umwelt-NGOs (BUND) und Grüne, eine AG der PDS, revolutionäre Trotzkisten (RSB) und eine „kritische Zeitung“. Insgesamt ist das Kasseler Bündnis eine Mesomobilisierungsgruppe mit unterschiedlich intensiver Beteiligung von mindestens 25 Gruppen[60]. Nicht alle davon haben aktiv mitgearbeitet. Aber alle müssen sich mit der Erklärung zumindest zufrieden gegeben haben.

Entstanden ist das Kasseler Bündnis auf Initiative von Attac und den Euromärschen. Von Anfang an war es gedacht als bundesweite Koordination. Der Name leitet sich vom Ort des ersten Treffens ab, welches am 31.3.2001, also über drei Monate vor dem Gipfel, im DGB-Haus Kassel stattfand.

Zwei Dimensionen der Arbeit kann man auch hier entsprechend der theoretischen Annahme unterscheiden: Organisation und Inhalte. Der Schwerpunkt lag auf der Organisationsseite. Diese ist wiederum zu untergliedern in: Vernetzung, Informationsbeschaffung, Anreise, Unterbringung und Verhaltens- bzw. Organisationsstrategien für die Protestzeit. Direkte Mobilisierungsaktivitäten, wie Veranstaltungen gab es durch das Kasseler Bündnis nicht. Dies blieb individuelle Aufgabe der beteiligten Gruppen.

6.2.1. Organisation

Vernetzung/Bündnisarbeit

Es wurde eine offene Mailingliste eingerichtet (genua-list@listi.jpberlin.de), in die man sich von den Webseiten einiger der beteiligten Gruppen eintragen konnte[61]. Ihre Aufgabe war v.a. die Koordination der Gegenaktivitäten und Informationsvermittlung ohne die Notwendigkeit persönlicher Treffen. Alle Aufgaben des Bündnisses wurden zwischen den Treffen soweit möglich über die Liste und in AGs durchgeführt. Weitere Treffen wurden auch vereinbart. Insgesamt traf sich das Kasseler Bündnis viermal, also etwa monatlich. Auf den Treffen wurden jeweils Aufgaben verteilt bzw. Arbeitsgruppen zur Erledigung bestimmter Aufgaben, die im Sine des Bündnisses waren, gebildet. Bei den letzten beiden Treffen waren auch Vertreter etablierter Medien anwesen (Stern, Frankfurter Rundschau, heute journal).

Information

Das Kasseler Bündnis war eine deutsche Schnittstelle zum Genoa Social Forum, also zu den Organisatoren vor Ort in Genua. Sämtliche für die Protestteilnahme relevanten Informationen wurden bei den Treffen des Bündnisses zusammengetragen und weitergegeben. Dazu gehören Informationen über die rechtliche Lage in Italien, über den Stand der Vorbereitungen, Schlafmöglichkeiten, Verpflegung, juristische Betreuung und ärztliche Hilfe in Genua, Anreise und Treffpunkte, Demonstrationsverlauf und Ablauf des Gegengipfels. Dazu wurde abgestimmt, wer zum internationalen Vorbereitungstreffen fährt (und so den Informationsfluss sichert). Andere Informationen, wurden durch die Mailingliste zusammengetragen. Insgesamt lief die Informationsübermittlung dezentral. Von verschiedenen BezieherInnen der Liste wurden Meldungen verschickt, die sie durch unterschiedliche Kanäle erhalten hatten, was man an der hohen Zahl weitergeleiteter Emails - oft auch aus anderen Ländern - nachvollziehen kann. Dabei wurde deutlich, dass die im Bündnis Vernetzten in vielfältigen anderen Gruppen und Netzwerken (im linken Bewegungsdeutsch „Zusammenhängen“) beteiligt waren. Alle wichtigen Informationen waren allen Interessierten zugänglich.

Thematisch besonders wichtig waren Daten über Abläufe in Genua, also wann welche Demo wo stattfindet, über rechtliche Probleme, sowie Kontakt- und Infotelefonnummern.

Anreise

Über das Kasseler Bündnis wurde koordiniert wer Busse zur gemeinsamen Fahrt nach Genua mobilisiert und wann diese wo Abfahren. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 14.7. verzeichnet siebzehn Busse aus allen Teilen Deutschlands. Wichtig für die Anreise war auch die Absprache gemeinsamen Vorgehens beim Grenzübertritt und bei eventuellen Komplikationen. Wie schon erwähnt, setzte Italien das Schengener Abkommen außer Kraft. In Deutschland gab es Ausreiseverbote und Meldeauflagen im vorhinein, sowie das Wissen um ad-hoc-Reisebeschränkungen für Personen, die z.B. im Zusammenhang mit Demonstrationen Polizeikontakt hatten[62]. So wurden Strategien entwickelt um die Anreise von möglichst allen, die von ihrem Recht zu demonstrieren Gebrauch machen wollten, dieses zu ermöglichen. Es wurden Aktionen an der Grenze, z.B. gewaltfreie Sitzblockaden diskutiert. Für Verhandlungen wurden Sprecher gewählt. Andere Möglichkeiten der Anreise spielten für das Bündnis keine große Rolle. Individuelle Anreise z.B. verlangt nach keiner aufwendigen Koordination. Eine untergeordnete Rolle spielte jedoch auch das Projekt „Gratiszug“. Von verschiedenen Gruppen war ein solcher Zug nach Genau geplant. Nach den Protesten gegen den Weltklimagipfel in Bonn, der zeitgleich mit dem G8-Gipfel stattfand, sollte es zu einer friedlichen, kommunikativen und kostenlosen Zugfahrt Bonn-Genua kommen. Dieses Projekt zivilen Ungehorsams wird zumindest anfangs auch in den Protokollen des Kasseler Bündnisses erwähnt, ist aber für die organisatorischen Diskussionen im Bündnis nicht relevant. Das Bezugsgruppensystem, besonders der Sprecherinnenrat (s.u.) basieren z.B. auf der Busreise. Die inhaltliche Heterogenität stand z.B. dem Projekt „Gratiszug“ im Wege, er war nichts für die etablierten Organisationen, das Kasseler Bündnis hielt sich aus den Planungen heraus, die unabhängig von ihm stattfanden.

Unterbringung

Hier hatte das Bündnis eher informationsvermittelnde Funktion, weil die Hauptlast für die Organisation der Unterbringung und Verpflegung der Protestierer beim Veranstalter Genoa Social Forum lag. Jedoch wurde die Idee eines Camps für die deutschen TeilnehmerInnen entwickelt und Infrastruktur organisiert. Dafür sind Vertreter des Bündnisses schon einige Tage vorher nach Genau gereist. Über die Mails vom Bündnistreffen wurde den anderen mitgeteilt, welche Dinge benötigt werden: Notstromaggregat, Zelte, Kanister, Lautsprecher usw.

Verhaltens- bzw. Organisationsstrategien

Hier einigte man sich auf ein System, wie es in Deutschland ähnlich schon bei den Protesten gegen den Castor („X-tausendmal quer“) praktiziert wurde, aber auch schon in Seattle und bei anderen Protesten in den USA (Smith 2001: 10). Dazu sollten sich in den Bussen Bezugsgruppen bilden. Die Mitglieder einer Gruppe sollten aufeinander aufpassen, sich um einander kümmern und die Abstimmung mit allen andern erleichtern. Denn jede Gruppe wählte eine/n Sprecher/in. Die SprecherInnen zusammen bildeten den SprecherInnenrat, der bei Problemen entscheiden sollte, zum Beispiel, wenn Busse oder einzelne TeilnehmerInnen nicht über die Grenzen kommen, aber auch für die Vorstellung von geplanten Protestaktionen während des Aufenthaltes. Jedoch „eine gemeinsame Aktion der deutschen Gruppe wird von vornherein für unrealistisch gehalten“[63].

6.2.2. Inhalte

Letztere Äußerung ist mit Sicherheit den höchst unterschiedlichen Vorstellungen der an der Mobilisierung beteiligten Gruppen geschuldet. Bei den unterschiedlichen vertretenen Ansätzen ist es eigentlich erstaunlich, dass es trotzdem zu einem gemeinsamen inhaltlichen Aufruf kam (Anhang 3). Nach langer Diskussion war nur noch ein Halbsatz strittig. Die beiden Antipoden im Bündnis WEED (als etablierte NGO) und „Schöner Leben“ (als unabhängige herrschaftskritische und antikapitalistische Gruppe) sollten sich auf eine Formulierung einigen und schafften das auch.

Von der ersten Sitzung an war klar, dass der Aufruf das Problem mit Hilfe eines Tricks lösen sollte. Berichtend werden die verschiedenen Ansätze im Stil von „Einige stellen sich..., anderen geht es..., und wieder andere...“ nebeneinandergestellt, ohne, dass klare Forderungen herauskamen. Die Forderungen beschränken sich im Aufruf auf die Sätze „Wir alle wollen, dass möglichst viele Menschen nach Genua fahren und dazu beitragen, dass die Aktionen dort zu einem Erfolg werden. Auf nach Genua!“

Die Argumentationsstruktur ist einfach.

Der G8-Gipfel wird als Treffen der Vertreter der mächtigsten Industriestaaten definiert und als Symbol des neoliberalen Wirtschaftssystems (symbolische Verursacherzuschreibung).
Dann erfolgt Hinweis auf weltweit wachsende Kritik an diesem (Selbstlegitimierung).
Dann werden Missstände dieses Systems beschrieben (Problemdefinition) und dramatisiert („immer mehr Menschen“ „vergrößert sich die Schere“). Durch frame amplification wir die Gültigkeit unterstrichen (Verwendung emotional aufgeladener, eindeutig negativ konnotierter Konzepte statt abstrakter Analysen: Armut, Kindersterben, Mangelernährung)
Als nächstes wird der Protest in eine Reihe mit vorherigen als erfolgreich beschriebenen Protesten seit Genua gestellt (Aussicht auf Erfolg)
Frameanpassung durch Aufzählung verschiedener Analysen der beteiligten Gruppen unter dem Masterframe „neoliberales Wirtschaftssystem“
„Eine andere Welt [als die eingangs beschriebene, P.U.] ist möglich“ (Zieldefinition).

Bis auf die Adressierung sind die Kriterien für erfolgreiche Protestkommunikation (Gerhards 1992) erfüllt. Ein Adressat fehlt, wahrscheinlich, weil einige die G8 eben nur symbolisch aber als Feinde angreifen wollen, andere sich mit ihren Forderungen an sie richten. Die Argumentation wird durch die moralischen Eingangsätze verstärkt, eine Vielzahl relevanter partikularer Frames wird integriert (frame extension und Frameanpassung). Auch hier ist die Globalisierungsproblematik nicht der Masterframe. Sie kommt lediglich als eines der verschiedenen Themen vor, die die vielen Gruppen bewegen. Als integrierender Rahmen der Problemdeutung wird hier aber das „neoliberale Wirtschaftssystem“ angeboten.

6.3. Lokal - Leipziger Bündnis [64]

In Leipzig gab es mehrere Versuche eine Genuamobilisierung auf die Beine zu stellen. Im Wohn- und Kulturprojekt Gieszerstraße 16 trafen sich seit Anfang 2001 Menschen aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen um eine vorrangig inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema G8-Gipfel zu betreiben. Später entstand auf Initiative der Linksruck-Hochschulgruppe Leipzig ein weiteres Treffen (Aufruf 37) welches mehr auf Aktion und Mobilisierung aus war. Aus beiden Treffen gingen jedoch keine größeren Aktivitäten hervor, auch wenn die Leute von Linksruck aktiv blieben (Mitarbeit bei der sächsischen Mobilisierungszeitung „Terminal“).

Erst reichlich einen Monat vor dem Gipfel kam es am 7. Juni auf Initiative der Linken StudentInnengruppe zu einem Vernetzungstreffen, zu dem verschiedene Gruppen aus dem linken und linksradikalen Spektrum eingeladen wurden. Schon im Vernetzungsaufruf ist das Bündnis-Dilemma klar benannt:

Genua ist weit und die einzelnen linken Gruppen in Leipzig sind zu klein, um sinnvoll Leute dorthin mobilisieren zu können. Gesellschaftliche Veränderung kann nicht erst dann beginnen, wenn die letzten Probleme erkenntnistheoretisch ausgeleuchtet sind.

Deshalb wollen wir ein offenes Mobilisierungsbündnis mit möglichst vielen linken Gruppen und Einzelpersonen, das je nach Vorstellung der Teilnehmenden inhaltlich diskutieren, die Hinfahrt organisieren, Info- und Mobilisierungsmaterial erstellen, Aktionen- und/oder Veranstaltungen organisieren könnte.(Aufruf 42)

Damit wird deutlich, dass erfolgreiche Protestmobilisierung von den Initiatoren nur als gemeinsam koordinierte für möglich gehalten wird, die Frage inhaltlicher Zusammenarbeit jedoch bewusst offen gelassen wird.

Beteiligt waren Einzelpersonen, auch von den Treffen, die sich vorher schon mit Genua beschäftigt hatten, VertreterInnen allgemeinpolitischer Gruppen der linken Szene Leipzigs, darunter vier, auch allgemeinpolitische, Studierendengruppen, eine Antiatomgruppe, alles unabhängige lokale Zusammenschlüsse. Dazu kamen noch VertreterInnen PDS-naher Jugendorganisationen (AG Tollwut) und ein Leipziger Vertreter des überregionalen „Forum für soziale Gerechtigkeit“. Auch wenn alle aus dem linken Spektrum kamen, waren die Differenzen deutlich zu spüren, auch starke Abgrenzungsbestrebungen voneinander. Alle Gruppen bezeichneten sich als (zumindest auch) antikapitalistisch. Analytisch sind auch bei diesem Bündnis deutlich die beiden Ebenen Organisation und Inhalt zu unterscheiden. Es fanden wöchentliche Treffen statt und 3 AGs kümmerten sich in der Zwischenzeit um spezifische Aufgaben: Transport, Vor-Ort-Informationen und Mobilisierung in Leipzig.

6.3.1. Organisation

Vernetzung/Bündnisarbeit

Der Kontakt innerhalb des Bündnisses war durch die wöchentlichen Treffen sichergestellt. Protokolle der Treffen wurden an die eingesammelten Emailadressen der Beteiligten Personen und Gruppen gesandt, für die kurze Zeit war das Einrichten einer festen Mailingliste nicht sinnvoll. Es gab einen festen Anlaufpunkt. Ein Teil der Bündnistreffen, aber auch die Arbeitsgruppentreffs und Vorbereitungsarbeiten fanden großteils in einem Abgeordnetenbüro statt, welches sowieso schon linken Gruppen als Treff und Arbeitsort diente, auch am Bündnis Beteilgten. In der heißen Phase vor dem Protest diente dieser Ort auch als eine Art Zentrale. Ein Infotelefon war besetzt, Busfahrkarten wurden dort verkauft, Flugblätter geschrieben und kopiert.

Transport und Finanzierung

Einer der Schwerpunkte, wenn nicht gar der zentrale Punkt des Bündnisses war die Organisation von Reisemöglichkeiten nach Genua, d.h. das Chartern eines Busses und die Koordination mit anders Reisenden. Es wurde nicht nur ein Bus gebucht, sondern auch bei Organisationen um Geld für die Finanzierung nachgesucht. Von den DM 3000 Buskosten, konnten mindestens 1000 durch Unterstützung von Parteien und anderen Institutionen gedeckt werden. An drei Anlaufstellen in Leipzig, sowie auf verschiedenen politischen Veranstaltungen konnten die Bustickets für ca. DM 50 erworben werden. Über andere Reisemöglichkeiten - Gratiszug und Fahrradkarawane - wurde seitens des Bündnisses zumindest informiert (im Flyer und auf der gemeinsamen Veranstaltung) sowie Koordination angeboten (private Mitfahrgelegenheiten).

Information

Am Punkt Information fällt die Vermischung von Meso- und Mikromobilisierungsebene auf. Das Bündnis diente einerseits auf der Mesomobilisierungsebene als Sammelpool für protestrelevante Informationen (zu den gleichen Themen wie beim Kasseler Bündnis), die die einzelnen Mitglieder wieder in ihre Gruppen trugen. Andererseits war das Bündnis auch selbst direkt an der Informationsvermittlung als Akteur der Mikromobilisierungsebene beteiligt, nämlich durch den Reader und die Diskussionsveranstaltung (s.u.) des Bündnisses. Die Informationen kamen wieder dezentral über verschieden Kanäle aus verschiedensten Quellen, aus Internetrecherche und von anderen Organisationen und Netzwerken, in denen einige der Beteiligten auch Mitglieder oder anderweitig assoziiert waren. Auch die über die Mailingliste und beim Kasseler Bündnis verbreitete Informationen kamen über einzelne Bezieher der Liste in die Bündnistreffen. Zumindest beim letzten Treffen der bundesweiten Koordination waren auch Mitglieder des Leipziger Bündnisses anwesend.

Für die Beschaffung der Informationen über die Verhältnisse und Entwicklungen in Genau wurde eigens eine AG eingerichtet, die auf den Bündnistreffen jeweils den neuesten Stand referierte.

Mobilisierung

Trotz der inhaltlichen Differenzen wurde in Leipzig der Versuch gemacht als Bündnis zu mobilisieren und auf diese Art erfolgreicher zu sein, als wenn unkoordinierte Einzelaktionen der Gruppen laufen. Eine AG sollte auch dies koordinieren. Die Frage war nun, wie man überzeugen kann, ohne eine Überzeugung zu teilen. Das Bündnis bediente sich eines ähnlichen Tricks, wie das Kasseler Bündnis in seinem Aufruf. Zur Bündnis-Mobilisierung wurde eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, ein Plakat gemeinsam verteilt und eine Flugblattsammlung als Reader erstellt. Bei allem standen die verschiedenen Positionen nebeneinander, nur unter einem Motto. Koordination im Bündnis sorgte für die Verteilung der Reader und das Kleben der Plakate.

6.3.2. Inhalte

Klar ist, dass sich die beteiligten Gruppen zumindest in einem politisch-ideologischen Milieu bewegen, sonst wäre es nicht zu den gemeinsamen inhaltlichen Auftritten gekommen. Auch die Kontakte zwischen den Gruppen und GruppenvertreterInnen waren nicht neu. Es wurde an bestehende, jedoch meist informelle Kanäle angeknüpft. Trotz generell ähnlicher inhaltlicher Präferenzen, gab es Auseinandersetzungen. Den beteiligten Gruppen waren Fragen wichtig, wie die, ob mit dem Konzept Kapitalismus das umfassende gesellschaftliche System mitsamt seiner Widersprüche treffend beschrieben wäre, oder ob doch verschiedene Herrschafts- und Machtstrukturen unabhängig voneinander existieren und bekämpft werden müssen. Es standen also z.B. Marxisten gegen eher anarchistisch orientierte Anhänger der Tripple-Opression-Theorie[65]. Dazu kamen noch einige, die die ganzen „Streitereien um Kleinigkeiten“ nicht nachvollziehen konnten und wollten. Der Trick des Kasseler Bündnisses wurde auch in Leipzig angewandt, jedoch war man hier mehr auf Auseinandersetzung bedacht.

Eine gemeinsame inhaltliche Positionierung schien, auch gerade in der wenigen verbleibenden Zeit, kaum möglich. Also plante das Bündnis um trotzdem das gemeinsame Potential zu nutzen die Nebeneinanderstellung der inhaltlichen Standpunkte der beteiligten Gruppen in einem Reader, letztendlich einer Flugblattsammlung. In diesem standen dann Positionierungen von fünf der Gruppen, zusätzlich Informationen über die Situation in Genua und Möglichkeiten, dorthin zu kommen, Kontaktmöglichkeiten, Termine im Vorfeld und die Erläuterung des Bezugsgruppensystems. Zum Inhalt äußert sich der kurze Einleitungstext folgendermaßen:

Unter dem Motto: „Gegen Ausbeutung und Unterdrückung“ wird eine gemeinsame Mobilisierung inklusive Fahrtmöglichkeit nach Genua organisiert. Wir sind uns unser unterschiedlichsten Ansätze und Perspektiven bewusst und diese Vielfältigkeit wird auch in den Beiträgen dieser Zeitung deutlich. Deshalb entsprechen die einzelnen Beiträge nicht unbedingt der Auffassung des Bündnisses. (Aufruf 42, Rechtschreibung entspricht dem Original, P.U.)

Vergleichbar war auch die öffentliche Diskussionsveranstaltung aufgebaut. Zuerst wurde allgemeines über den G8-Gipfel und den Stand der Protestvorbereitung berichtet, dann hatten die beteiligten Gruppen jeweils 5 Minuten um ihre Gründe für die Mobilisierung darzulegen (oder zu sagen, warum sie die Gründe der anderen für per se falsch halten). Dann wurde gemeinsam und mit dem Publikum diskutiert.

Trotz des Nebeneinanders der Positionen wurde aber wenigstens ein gemeinsamer Titel gefunden. Nach langen Diskussionen lautete dieser: „Gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 20.-22-Juli 2001 - Widerstand zum G8-Gipfel in Genua“. Damit ist auch der Kern der Gemeinsamkeiten benannt, nämlich die gleiche Problemdefinition und die Motivierung zu Widerstand, während die Differenzen in der Ursachenanalyse „ausgehalten“ werden mussten.

Dieser Titel ist offensichtlich spezifischer als die Mottos des GSF und des Kasseler Bündnisses („Unsere Ziele“ und „Auf nach Genua! Eine andere Welt ist möglich“). Die bestehende Heterogenität verhinderte einen gemeinsamen Aufruf, die größere Homogenität als bei Kasseler Bündnis erlaubte die Denunzierung der kritisierten Verhältnisse als Ausbeutung und Unterdrückung, was etwas weniger allgemein ist als „tiefgreifende Ungerechtigkeiten“ (GSF) und die scheinbar von außen berichtende Klimax „System, das (...) auf Kritik, Ablehnung und Widerstand stößt“ (Kasseler Bündnis).

6.3.3. Leipziger Mikromobilisierung

Das Leipziger Bündnis hat mit seinen Aktionen und seiner Veranstaltung Mikromobilisierung betrieben. Die Rolle des Leipziger Bündnisses als Mesomobilisierungsakteur wird spätestens an dem Punkt deutlich, wo die beteiligten Gruppen ihre eigene Mobilisierung betreiben. Dies geschah dann auf vielfältige Art. Die linke StudentInnengruppe beispielsweise nutze eine studentische Protestwoche. In deren Rahmen veranstaltete sie einen Vortrag mit Diskussion unter dem Titel „Standortideologie und Globalisierungsmythos – die Konstruktion einer Interessensgemeinschaft“ um zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen. Die Gruppe u.n.i zeigte an der Uni Filme über die Proteste in Seattle und Prag. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) führte eine eigene Informationsveranstaltung im linken Szenetreff Conne Island durch. Eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung wurde vom Projekt Gieszerstraße bestritten. Verschiedene Gruppen verteilten eigene Flugblätter und Zeitungen, machten Stände. Dabei wurde immer auf die bestehende Struktur der jeweiligen Gruppen zurückgegriffen, mit den Gruppen im Bündnis jedoch nur Terminabstimmung betrieben. Die bestehenden engeren Kontakte auf der Mikromobilisierungsebene spielten dann auch eine Rolle bei der Bildung der Bezugsgruppen.

6.4. Andere Bündnisformen

Mit den drei dargestellten Bündnissen sind beispielhaft die Grundstrukturen der Organisation der Anti-G8-Kampagne expliziert worden. Die Beispiele lassen sich übertragen. Es gab nationale Koordination nicht nur in Deutschland. Lokale Bündnisse gab es in Deutschland in mehreren Städten, wie Berlin, Leipzig, Hannover, Bremen, München, Frankfurt. Doch unterschieden sich die Bündnisse hinsichtlich der Intensität der Zusammenarbeit, begründet im Grad der inhaltlichen Homogenität. Das Münchner Bündnis beispielsweise, welches auch wie das Leipziger Bündnis eher zum radikalen linken Spektrum tendierte war durchaus in der Lage einen detaillierten inhaltlichen Aufruf zu verfassen, der vom Bündnis getragen wurde und einen Bus zu organisieren. Der Koordinierungskreis „Auf nach Genua“ Frankfurt war hingegen so bunt besetzt wie das bundesweite Kasseler Bündnis. Es reicht von „Ordensleute für den Frieden“ über „Attac“ und DGB-Jugend bis hin zur revolutionären Linken. Von einem inhaltlichen Aufruf konnte ich nichts in Erfahrung bringen, jedoch veranstaltete das Bündnis eine Diskussionveranstaltung unter dem bei den G8-Protesten weit verbreiteten Motto „Our World is not for Sale“. Auch hier scheint sich mir ideologische Heterogenität in inhaltlicher „Spezifik“ widerzuspiegeln. Allerdings konnte so ein breites Spektrum integriert werden. Auf der Homepage des Hannoverschen Bündnisses finden sich neben umfangreichen und detaillierten organisatorischen Hinweisen lediglich zwei kurze Absätze mit inhaltlichen Äußerungen, nämlich, dass der Gipfel die „mächtigsten Menschen der Welt“ vereine um Entscheidungen zu treffen, „die das Leben von Millionen von. Menschen auf dem gesamten Globus verändern“ und dass er „Symbol der neoliberalen Globalisierung für die Profitgier der großen Konzerne“ sei.

Wieder eine andere Form des Bündnisses ist das regional angelegte. Die bundesweite Mobilisierungszeitung Bewegungsmelder hatte, wie schon erwähnt eine sächsische Regionalausgabe für die Mobilisierung in Sachsen. Die von regionaler Seite hinzugefügten Beiträge entstanden in Kooperation von Gruppen aus Leipzig und Dresden. Gedacht war die Zeitung als „Mobilisierungs- und Informationsblatt zum G8-Gipfel in Genua LeipzigDresdenChemnitz“, also für die Großstädte in Sachsen. Dabei wurde im übrigen auf sich derzeit v.a. auch im Zuge der Gipfelproteste bildenden dezentral vernetzen Strukturen der Direct Action und Organisierung von unten angeknüpft (siehe meine Ausführungen zu PGA in Kap. 3.2.). Gemeinsame inhaltliche Positionen waren hier vorhanden und konnten sich auch in von den Herausgebern insgesamt getragenen Texten manifestieren. Die Verteilung erfolgte dann jedoch wieder auf Basis der Gruppenstruktur.

7. Mobilisierungsstruktur der Kampagne

Mindestens zwei Punkte sollten in den Ausführungen des letzten Kapitels deutlich geworden sein. Erstens: der Übergang zwischen Mikro- und Mesomobilisierungsebene ist ein fließender. Zweitens: die Bündnisse unterscheiden sich hinsichtlich der Intensität der Zusammenarbeit und hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung ihres Wirkungskreises.

7.1. Mikro-Meso-Struktur der Organisierung

Der Übergang zwischen Mikro- und Mesomobilisierungsebene ist ein fließender, eine klare Zuordnung zu einer der beiden Ebenen ist nicht zwangsläufig immer möglich. So waren zum Beispiel einige Bündnisse wie das bundesweit angelegte Kasseler Bündnis oder das Leipziger Mobilisierungsbündnis explizit offen für interessierte Einzelpersonen, die aktiv werden wollten, auch wenn in erster Linie Ressourcen der einzelnen Gruppen koordiniert werden sollten, bzw. diese mit Informationen und Material für ihre eigenen Mobilisierungsaktivitäten versorgt werden sollten. Bündnisse (z.B. in Leipzig und Berlin) beschäftigten sich sowohl mit Gruppenkoordination (Mesoebene) als auch mit direkter Mobilisierung (Mikroebene).

Und noch ein Bereich muss gesondert betrachtet werden, der etwas quer zu den betrachteten Organisationsstrukturen steht. Bestehende große Netzwerke und überregionale Organisationen, die den Genuaprotest zu einem wichtigen oder Hauptanliegen machten, überlagern die Gliederung international/national/regional/lokal. Dazu gehört das Gratiszugnetzwerk, welches sich schon im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel in Nizza gebildet hatte, aber auch mindestens eine personelle Überschneidung und sowieso informationelle mit dem Kasseler Bündnis hatte. Vertreter der deutschen Sektion des Arbeitslosennetzwerks Euromärsche waren maßgeblich am Kasseler Bündnis beteiligt, sind aber selbst in eine europaweite Organisation eingegliedert, mit nationalen Sektionen und Ortsgliederungen, die wiederum in lokalen Bündnissen engagiert sein könnten. Ähnlich verhält es sich mit der PDS, deren VertreterIn beim GSF-Vorbereitungstreffen in Genua teilnahm. PDS-Gliederung waren aber auch in lokalen Bündnissen, z.B. in Leipzig, aktiv. Im Beschluss des Parteivorstandes, die Proteste gegen den G8-Gipfel zu unterstützen, werden die Mitglieder sogar explizit dazu aufgerufen, sich an lokalen und regionalen Initiativen zur friedlichen Mobilisierung zu beteiligen (Aufruf 10). Auch sind konkrete Menschen als Individuen und Gruppenvertreter u.U. auf verschiedenen Ebenen involviert. Erlassjahr 2000 war im Kasseler Bündnis aktiv und über dieses mit dem GSF verbunden, aber ebenso auch über die Kontakte zur italienischen Schwesterorganisation (siehe Aufruf von Erlassjahr 2000) und zur internationalen Jubilee-Kampagne.

Die Ebenen der Mobilisierung lassen sich in einem Modell fassen, in welchem Pfeile direkte Abstimmung mit anderen Mesomobilisierungsakteuren anzeigen. Die Struktur darf nicht als hierarchische missverstanden werden, sondern ist ein dezentrales Netzwerk mit funktionaler und segmentärer Ausdifferenzierung. Funktionale Ausdifferenzierung bezieht sich hier im wesentlichen auf die beiden Ebenen: Meso- und Mikromobilisierung. Die segmentäre Ausdifferenzierung bezieht sich auf die nationalen, regionalen und lokalen Einheiten der Mobilisierungs- und Logistikaktivitäten des internationalen Protests.

Abb.1: Die Struktur der Mobilisierung

Die Pfeile bedeuten direkte Kontakte und Koordinationskanäle, persönlich, via Email sowie anderen Kommunikationsmitteln und Mitarbeit konkreter Einzelpersonen an jeweils beiden Pfeilenden. Dicke Pfeile kennzeichnen die Hauptlinien, die wichtigsten Kanäle der Protestorganisation.

Der Schweizer Dienst für Analyse und Prävention (2001: 17) bietet auch eine grafische Darstellung der Organisationsstruktur der „Antiglobalisierungsbewegung“ unter der Überschrift „Musterorganisation Globalisierungsgegner“. Es wird der Versuch gemacht die räumliche und arbeitsteilige Differenzierung in einem Schaubild zu fassen. Das Ergebnis ist allerdings eine sehr starre und zentralistische Vorstellung, die eher einem Unternehmensaufbau als der Organisation eines Gipfelprotests ähnelt. Das zentral steuernde „nationale Leitungsgremium“, womöglich noch mit Weisungsgewalt gab es zumindest bei den Protesten in Genua nicht. Jedoch stellen die Verfasser deutlich die wesentlichen organisatorischen Aufgaben heraus, die dann nur nicht verschiedenen Ebenen zugeordnet werden.

Deutlich sollte allerdings geworden sein, dass der nationale Rahmen nur bedingt durchbrochen wird. Es gibt eindeutig internationale Zusammenarbeit und Koordination, die Hauptachse der Protestorganisation verläuft in vorgefundenen Strukturen. Das heißt, der nationale Mobilisierungskontext ist bedeutend, es wird ganz massiv auf bestehende Netzwerke aufgebaut und sich anlassspezifisch bildende Netzwerke profitieren von bestehenden Kontakten. Das deckt sich mit den Einschätzungen von Smith (2001) und Lahusen (1999: 190) dass transnationale Akteure eher für Koordination von Framing und Informationsdistribution zuständig sind, während nationale und lokale Gruppen für die „konkrete“ Mobilisierungsarbeit (Resourcenallokation, Mitgliederwerbung, Öffentlichkeitsarbeit) verantwortlich zeichnen, weil sie sich so besser spezifischen Bedingungen anpassen können. Räumliche Nähe ist noch immer ein Faktor, der Zusammenarbeit vereinfacht, doch v.a. mittels moderner Kommunikationsmittel, v.a. des Internets ist die Ausdehnung der Koordination bis auf die internationale Ebene innerhalb kürzester Zeit möglich, blieb aber im Fall Genua auf Teilaspekte begrenzt.

Auch die einzelnen Meso- und Mikromobilisierungsakteure sind wieder funktional (arbeitsteilig) untergliedert. Dabei gibt es im wesentlichen die folgenden Bereiche: Vernetzung, Logistik (Transport, Unterkunft, Verpflegung, Finanzen), Taktik/Vorgehen, Recht, Inhalte und deren Vermittlung sowie Verschiedenes[66]. Dabei werden nicht immer alle Aufgaben auf allen Eben behandelt: Am Ort des Protests muss für Campingplätze gesorgt werden, viele Zelte bringen jedoch die Teilnehmer aus ihren Ländern mit.

7.2. Inhalte und Mobilisierungsstruktur

Die theoretische Ausgangsfrage nach dem Zusammenhang zwischen Organisationsstruktur und Inhalt muss jetzt im Lichte der Falldarstellungen noch einmal gestellt werden. Es ist deutlich geworden, dass sich die Zusammenarbeit in Mobilisierungsbündnissen mindestens in zwei Dimensionen unterscheidet: räumliche Ausdehnung und Intensität der Zusammenarbeit. Mit Intensität der Zusammenarbeit meine ich, ob die Kooperation über die rein technisch-organisatorische Seite hinausging und es zu gemeinsamer inhaltlicher Positionierung und dann nach außen gerichteter Agitierung kam.

Abb. 2: Dimensionen der Kooperation

Wie schon festgestellt, waren die Bündnisse von einem unterschiedlich hohem Grad ideologischer Homo-/Heterogenität gekennzeichnet. Mit jeder Vergrößerung, sowohl in räumlicher, als auch in - und das vor allem anderen - ideologischer Hinsicht stellte sich für Mobilisierungsakteure das Problem der Integration. Erhöhte ideologische Heterogenität bietet zwei Wahlmöglichkeiten a) Beschränkung auf organisatorische (technische) Zusammenarbeit oder b) Beschränkung der inhaltlichen Äußerungen auf kurze bzw. sehr allgemeine Äußerungen. Die Darstellung hat gezeigt, dass sich die untersuchten Bündnisse eines Tricks bedienen. Sie stellen die Vielfalt der Bewegung als Positiv heraus und stellen die verschiedenen Positionen gleichberechtigt (Kasseler Bündnis) oder als in einem inhaltlichen Zusammenhang stehend (GSF) nebeneinander für das gemeinsame Ziel einer sozialeren und gerechteren Welt. Die Protest-integrierenden Akteure produzieren so recht allgemeine Masterframes. Das „Globalisierungsproblem“ gibt diesen Masterframe wie die Analyse des bedeutendsten internationalen und des wichtigsten deutschen Aufrufs zeigt nicht ab. Anbieten würde sich noch eher „das Problem Neoliberalismus“ als ein u.a. durch die G8 forciertes Politikkonzept, oder schlicht und einfach „der Wunsch nach Gerechtigkeit und menschenwürdiger Existenz für alle Menschen auf der Welt“.

Was das im einzelnen bedeutet und wie es zu erreichen sei vertreten die Gruppen ganz unterschiedlich. All dies soll jetzt aber nicht heißen, dass die Koalition der Genuaprotestierer total beliebig und uneinleuchtend wäre. Denn auch die Schnittstellen der verschiedenen Schwerpunktsetzungen sind evident, beispielsweise in der je begründeten Ursachenzuschreibung der kritisierten Zuständen an die Politik der reichen Staaten des Westens und ihrer Institutionen. Dies jedoch in Demonstrationsaufrufen selbst zu explizieren und theoretisch zu durchleuchten ist ein Weg den nur wenige gehen (aber einige gehen ihn!), da so das Anliegen nicht kurz, knapp und mediengerecht zu liefern ist.

8. Zusammenfassung und Ausblick

Ich habe eingangs die Erkenntnisziele in zwei Bereiche unterschieden. Einerseits ging es um das Verständnis eines konkreten Falls politischer Protestmobilisierung, der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel in Genua im Juli 2001. Andererseits sollten theoretische Herangehensweisen der Forschung zu sozialen Bewegungen am Fallbeispiel geprüft werden. In dieser Teilung, jetzt allerdings vom Theoretischen zum Fall überleitend, werde ich auch die Ergebnisse zusammenfassen und diskutieren.

1. Die Arbeit zeigt, dass die binäre Unterscheidung von Meso- und Mikromobilisierungsakteuren (Gerhards/Rucht 1991, 1992) nicht ausreicht, das Feld der für Mobilisierungen relevanten Akteure zu beschreiben. Vielmehr kann dieses Feld a) höher ausdifferenziert sein und b) nicht deutlich differenziert sein.

Punkt a) bezieht sich auf die Mehrebenenstruktur der Genuamobilisierung mit einer Vielzahl von Mesomobilisierungsakteuren, die von Bündnissen auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene geprägt waren. Es gibt also Mesomobilisierungsakteure, die wiederum andere Mesomobilisierungsakteure mobilisieren. Grundsätzlich ist aber der Erkenntnisgewinn der Mikro/Meso-Trennung davon nicht berührt. Nur liegt meines Erachtens der Schluss nahe, dass damit zwei Funktionen unterteilt werden, nicht aber unbedingt zwei Akteurstypen. Denn – und damit komme ich zu Punkt b) – Mobilisierungsakteure können beide Funktionen wahrnehmen. Die untersuchten Bündnisse nahmen zum Teil sowohl Mikro- als auch Mesomobilisierungsaufgaben wahr.

2. Kulturelle Integration (im Sinne von ideologischer, Gerhards/Rucht 1992) scheint nur bis zu einem gewissen Grade eine Vorraussetzung für erfolgreiche Protestmobilisierung zu sein. Die Protestierer von Genua repräsentieren ein buntes Gemisch von Zielen und Ideologien, die sich teils auch widersprechen. Trotzdem oder gerade deswegen war es möglich eine so beeindruckende Zahl von Menschen zu mobilisieren. Wenn inhaltliche Integration nicht möglich schien, wurde die Zusammenarbeit auf Organisationstechnisches reduziert, aber nicht unmöglich.

3. In Fällen von Koordinierungsversuchen, in denen ideologische Kongruenz von an dem Thema G8-Gipfel Interessierten nicht bestand, wurde sich zur inhaltlichen Integration angenähert, was ich mit dem Arbeitstitel Frameanpassung bezeichnen würde. Allerdings argumentieren solche Frames auf sehr allgemeinem Niveau und kehren oft Vielheit und Differenz als Stärke heraus. Nachfolgearbeiten müssten im Einzelfall untersuchen, ob und wie beispielsweise Problemdeutungen von an Bündnissen beteiligten Gruppen durch die Zusammenarbeit „nachhaltig“ beeinflusst werden. Ebensogut denkbar wäre auch, dass die inhaltlichen Annäherungen strategischer Art sind und somit keinen Einstellungswandel implizieren.

4. Die Koordination erfolgte in der Regel über Bündnisse, die die verschiedenartigen lokalen und regionalen Aktivitäten bündelten. Insgesamt zeichnet sich ein dezentrales, kaum hierarchisches System der Mobilisierung, dass schwerpunktmäßig von der Koordination von GraswurzelaktivistInnen lebte. Parteien und Gewerkschaften hatten eher eine unterstützende Funktion, z.B. als finanzielle Sponsoren.

5. Die Bewegung ist eine Bewegung. Auch wenn in dieser Arbeit nicht der Nachweis geführt werden konnte, dass die Akteure des Protests in Genua die selben sind, wie die in Prag, oder dass die Protestierer von Nizza und Davos regelmäßig mit amerikanischen Initiativen, die in Seattle und Washington dabei waren, in Kontakt stehen, vielleicht sogar selbst mit demonstrierten, gibt es dafür Hinweise. Die wichtigsten sind, dass man sich a) selbst in eine Kontinuität stellt (besonders seit Seattle) und, dass man b) mit Bezug auf vorangegangene Events dieser Art mobilisiert. Symbole und Formen wie auch Inhalte und Akteure verschiedener solcher Proteste systematisch zu vergleichen und direkte und indirekte Kontinuitäten zu zeigen, wäre eine lohnende Weiterführung dieser Arbeit. Es ist nicht möglich den Fall Genua zu verallgemeinern, doch nehme ich an, dass ein Vergleich mit den Protesten gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Prag oder den EU-Gipfel in Barcelona mehr Kontinuitäten als Brüche zeigen würde. Die Akteure in den Mailinglisten deuten auch auf Kontinuität.

6. Diese Bewegung ist eine internationale und in Teilbereichen transnationale Bewegung. Der Protest in Genua ist mehr als die Summe vieler Protestbewegungen, die sich an einem Ort versammeln. Dafür stand die konkrete internationale Kooperation bei der Vorbereitung und Durchführung des Protests, aber auch der Kontext der weltweit stattfindenden „global action days“, Gegengipfel und Gipfelprotestdemos, sowie der nicht nationalen Diskurse, an die angeknüpft wird.

7. Trotzdem wird der nationale Rahmen nicht aufgehoben. Weiterhin ist er strukturbildend für Organisation (Protestvorbereitung und Durchführung) und Framingprozesse.

8. Für die partielle Transzendierung des nationalen Rahmens mitverantwortlich, aber auch ansonsten zentral für die Organisation dieser Protestbewegung, sowohl in inhaltlicher v.a. aber auch in organisatorischer Hinsicht ist das Internet als billiges, schnelles, weitreichendes und vielfältiges Kommunikationsmedium. Allein die Tatsache, dass diese Arbeit sich zu großen Teilen auf Dokumente aus dem Internet stützen kann, spricht dafür. Im einzelnen wurde das in den Kapiteln zur Organisation gezeigt. Mit dem Beispiel Internet kann man allerdings auch regionale Konzentration von einerseits Entwicklung/Globalisierung und anderseits Protest auf internationalen Arenen nachzeichnen. Ergebnis: Wie nach Anheier et al. (2001: 7) die globale Zivilgesellschaft, konzentriert sich auch der Gipfelprotest sehr auf Westeuropa und Amerika. Afrika ist kaum vertreten, nicht in Genua (Anhänge 1und 2) und nicht im Internet (Schulz 2000a).

9. Es gibt keinen interpretativen Masterframe der Protestbewegung, der alleinige Gültigkeit beanspruchen könnte. Insbesondere ist dies nicht auf den Begriff Globalisierung zu bringen. Die „Globalisierungsgegner“ sind nicht einfach „Gegner der Globalisierung“. Neben Globalisierung firmieren noch andere Konzepte, wie „Kapitalismus“ und „Herrschaft“ als Rahmen für den Anti-G8-Protest und als Masterframe für allgemeinpolitische und Issuegroups zu spezifischen Themen wie Umwelt, Armut, Frauen usw. Wie die hohe Bedeutung in vielen einzelnen Aufrufen, aber auch im zentralen deutschen Aufruf (Kasseler Aufruf) zeigt, kann noch am ehesten mit dem Konzept „Neoliberalismus“ der Masterframe benannt werden (Ayres 2001). Dieser Frame – eine Deutung von Problemen in der Welt durch ein Zuviel an Markt und einem Zuwenig an Politik und Gesellschaft (oder Staat) – bietet auch die Integration der vielfältigen Ideologien an. Für Kapitalismus- und Herrschaftskritiker ist diese Deutung okay, wenn auch nicht weitgehend genug. Die meisten, die „Globalisierung“ ablehnen, meinen und sagen ohnehin „neoliberale Globalisierung“ oder ähnliches.

Ich verstehe diese Studie als ein erstes Herantasten an das Phänomen der sogenannten Globalisierungsgegner. Wie schon angemerkt, ist es nun angebracht weitere Studien zu den Teilaspekten und Vergleichstudien zu verschiedenen Events durchzuführen, aber auch zu weiterführenden Fragen. Dazu gehören die Ursachen der Bewegung und ihre Wirkung sowie der Umgang der Staaten und internationalen Institutionen mit ihr, besonders in Bezug auf die massive Polizeigewalt. Und dazu gehört auch die Frage nach der Stichhaltigkeit der alternativen Konzepte der Gestaltung der Welt.

9. Quellen

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9.2. Primärquellen

9.2.1. Aufrufe [67]

1) Wurfsache: „Flyer an die Mitreisenden des Gratiszugs von Bonn nach Genua“, http://www.wurfsache.de/gratis/mitfahra-info.htm, [7.11.2001].

2) Attac: „Dem G7/G8-Gipfel entgegen“, Flugblatt, [17.7.2001]

3) Erlassjahr 2000: „Kommt nach Genua“, http://www.erlassjahr2000.de/aufnachgenua.html, [5.6.2001].

4) Evangelisch-lutherische-Kirche in Eimsbüttel: „Oster-Spezial: Gang nach Genua“, http://kirche.eimsbüttel.de/gang_nach_genua.htm, [19.12.2001].

5) AK Internationalismus Bielefeld: „Genua 2001: Sommer, Sonne, Selbstbestimmung“, http://people.knup.de/~akinter/wurfsache.html, [19.12.2001].

6) Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik: „Aufruf zur Fahrt nach Genua“, http://www.geocities.com/kleineba/genua.htm, [19.12.2001].

7) Autonome Antifa [M]: “Polithooligans vs. marodierende Finanzmogule. Pamphlet für die Radikalisierung internationaler Kämpfe”, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/2001/goeburg/polithoolz.htm, [19.12.2001].

8) Informationsstelle Lateinamerika: „Genua, offene Stadt“, http://www.ila-bonn.de/genua/genuastadt.htm, [19.12.2001].

9) Forum für Soziale Gerechtigkeit: „Was zur Hölle soll ich in Genua“, Wir. Gemeinsam im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Monatsbriefe vom Forum für soziale Gerechtigkeit 5/2001.

10) PDS: „Teilnahme der PDS am Genoa Social Forum aus Anlass des G8-Gipfels in Genua. Beschluss des Parteivorstandes vom 2.Juli 2001“, Pressedienst Nummer 28 vom 13.07.2001, http://www.pds-online.de/politik/publikationen/pressedienst, [2.12.2001].

11) AK International/Münchner Bündnis: „Man braucht keine Erleuchtung um klar zu sehen“, Aufruf für München nach Genua (2. aktualisierte Auflage), aus einer Email in den Mailinglisten genua-list@listi.jpberlin.de, genua@listi.aktionsinfo.de, [1.7.2001].

12) Rete contro G8: „Appello per una manifestazione per i migranti“[68] http://www.peacelink.it/user/controg8/demo/appe.htm, [5.12.2001].

13) Gratiszug-Projekt: „Es fahren viele Züge... doch nur einer mit UNS in diesem Sommer nach Genua“, aus einer Email u.a. an die Mailinglisten prag2000-de@egroups.com, menschenstattprofite@topica.com, genua-list@listi.jpberlin.de, [22.06.2001].

14) „G 8 Gipfel in Genua: Macht und Herrschaft demon(tieren) strieren?“, http://radikalreisen.aktionsinfo.de/genua/aufruf.htm, [5.12.2001].

15) Menschen statt Profite: „Der Konzernherrschaft entgegen: Auf nach Genua – Stoppt das Gipfeltreffen der G8“, www.menschenstattprofite.de, [19.11.2001].

16) Labournet Germany: „Gewerkschafter! Auf nach Genua“, http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/genua.html, [7.11.2001].

17) „Infopage für alle die von Hannover nach Genua fahren“, http://www.hannovergenua.f2s.com, [7.11.2001].

18) Grenzcamp: „Kein Mensch ist illegal“, Flugblatt, Infos unter http://www.noborder.org.

19) Leipziger Studierende in der GEW: „Genau und die Gewerkschaft“, Flugblatt, http://www.lunarpages.com/genua [7.11.2001].

20) Linke StudentInnengruppe Leipzig: „Gegen Ausbeutung und Unterdrückung“, Flugblatt, http://www.lunarpages.com/genua [7.11.2001].

21) Linksruck Hochschulgruppe Leipzig: „Die Schüsse von Göteburg: Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen“, Flugblatt, http://www.lunarpages.com/genua [7.11.2001].

22) u.n.i. (unbequem, nachfragend, initiativ): „Protestieren, Rebellieren, Widerstehen gegen Herrschaftszeiten in Genua“, Flugblatt, http://www.lunarpages.com/genua [7.11.2001].

23) Bündnis gegen Rechts, AG Antikapitalismus: „smash capitalism“, Flugblatt, http://www.lunarpages.com/genua [7.11.2001].

24) URGEWALD e.V.: „Genua G8“, http://www.gang-nach-genua.de/genua_in.htm, [7.11.2001].

25) Koordinierungskreis „Auf nach Genua“ Frankfurt: „Our World Is Not for Sale – Eine andere Welt ist möglich“, Flugblatt.

26) Schöner Leben Göttingen: „Göttingen goes Genua“, aus der Göttinger Regionalausgabe der Genau-Mobilisierungszeitung „Bewegungsmelder“, http://www.menschenvorprofite.de/genua/schoener-leben.html [27.11.2001].

27) „Auf nach Genua“, Flugblatt des Kasseler Bündnisses.

28) Network per i diritti globali, http://www.ecn.org/nog8/apellotedesco.htm, [27.11.2001].

29) Hüttendorf: „Auf nach Genua! Blockiert den G-8 Gipfel
Ihre Globalisierung: Konzernherrschaft und Rassismus
Unsere Antwort: Solidarität“, Aufruf zur Fahrrad- und Bauwagenkarawane nach Genua, http://www.huettendorf.de/genua/langweil.htm, [27.11.2001].

30) „Aufruf an die anarchistische und libertäre Bewegung fuer eine sichtbare , autonome Praesenz, deren Gründe fuer eine Opposition gegen den Globalisierungsprozess auf verständliche Weise zum Ausdruck gebracht werden kann“, Sitonog8, http://www.ecn.org/csoapinelli/Sitonog8/deutsche/deutsche.html [27.11.2001].

31) DKP Darmstadt: „Auf nach Genua“, http://www.dkp-darmstadt.de/zeitungen/z_iddd/i0170_02.htm, [27.11.2001].

32) Internationaler Aufruf der Kommunisten zum G8-Gipfel, unsere zeit – Zeitung der DKP, 6. Juli 2001, http://www.unsere-zeit.de/3327/s0401.htm, [27.11.2001].

33) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen: „Bildung darf nicht zur Ware werden“, http://www.gew-sachsen.de/bipo_htm, [26.12.2001].

34) Widerstand International: „G8 Gipfel in Genua - Protestaktion in HH“, Flugblatt, http://www.widerstandinternational.de.

35) SAV – Sozialistische Alternative: „International gegen die Diktatur der Banken und Konzerne“, http://www.sav-online.de/xebene2/aktuell/widerstand_international/index.htm, [27.11.2001].

36) Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV: „Einladung zum bundesweiten Treffen am Samstag, den 9. Juni 2001“, http://www.sav-online.de/, [27.11.2001].

37) „Auf nach Genua! Wir sind kein Humankapital“, Flugblatt, Einladung zu einem Vorbereitungstreffen in Leipzig.

38) „Porto Alegre Aufruf zur Mobilisierung“, Aufruf des Weltsozialforums Porto Alegre, http://www.attac-netzwerk.de/archiv/porto_alegre_call.php, [4.02.2002].

39) „Bewegungsmelder(in)“, bundesweite Genua-Mobilisierungszeitung, daraus die appellativen Artikel „Keep qu...riot!“ und „Gegen Markt und Macht“, beide S. 1.

40) „Gipfelsturm. Zeitung gegen den G8-Gipfel in Genua 19.-22. Juli 01“, herausgegeben vom Libertären Genuabündnis, http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/neolib/genua.pdf [2.3.2002].

41) Genua Social Forum: „Unsere Ziele“, http://www.genoa-g8.org/doc-ger.htm , [23.01.2002].

42) „Gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 20. – 22. Juli 2001 – Widerstand zum G8-Gipfel in Genua“, Flugblattreader, Leipziger Mobilisierungsbündnis.

9.2.2. Andere Publikationen der „Gipfelstürmer“

Attac (2001): Attac-Erklärung für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Beschlossen im April 2000 in Hannover, geändert am 21.10.2001 in Berlin, http://www.attac-netzwerk.de/erklaerung/erklärung.html [19.12.2001].

Attac (2001a): Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung. Das Selbstverständnis von ATTAC. 8 Thesen, Oktober 2001, www.attac-netzwerk.de/interna/selbstverständnis011101.pdf [19.12.2001].

Falk, Rainer (2001): Zwischen Göteborg und Genua: Wir sind keine Globalisierungsgegner, Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung, http://www.weedbonn.org/we/vorgenuafalk.htm [27.11.2001].

Linksruck (o.J., 2001): Eine andere Welt ist möglich! Infoheft für die Proteste beim G8 Gipfel in Genua 20-22 Juli 2001, http://www.linksruck.de/rage/material/0107genua_info.pdf [15.2.2001].

10. Anhang

Anhang 1: Verteilung der Unterzeichner des Aufrufs des „Genoa Social Forum“

Anhang 2: Verteilung der ReferentInnenherkunft

Anhang 3: Aufruf des Kasseler Bündnisses

Auf nach Genua!

Vom 20. bis 22. Juli treffen sich Vertreter der mächtigsten Industriestaaten in Genua zum ersten "Weltwirtschaftsgipfel" (Treffen der G7/G8) des 21. Jahrhunderts.

Der Gipfel ist Symbol des neoliberalen Wirtschaftssystem, das bei immer mehr Menschen in der ganzen Welt auf Kritik, Ablehnung und Widerstand stößt. 20% der Weltbevölkerung - nämlich die Menschen in den Industrieländern - verschwenden 83% der Ressourcen unseres Planeten, 11 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Mangelernährung und 1,3 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Auch in Deutschland vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich, wie erst vor kurzem der Armutsbericht der Bundesregierung festgestellt hat.

Die Gipfel werden daher seit geraumer Zeit von starken Protesten begleitet. Beim Gipfel in Birmingham 1998 fand z.B. eine Demonstration mit 60.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen statt, 1999 in Köln waren 40.000 Menschen auf den Beinen. Die Mobilisierung nach Genua reiht sich ein in die Serie internationaler Protestaktionen gegen die herrschenden Verhältnisse, wie sie in Seattle 1999 und 2000 in Prag stattfanden.

Der große Erfolg dieser Proteste wurde möglich, weil ein breites Spektrum unterschiedlicher Gruppen mit einer großen Vielfalt an Aktionsformen das gemeinsame Ziel verfolgt, Protest gegen die bestehende Politik zu artikulieren und Alternativen zu Herrschaftsverhältnissen aufzuzeigen. Bereits vom 14.-16. Juni wird es z.B. in Göteborg anlässlich des EU Gipfels (15./16.06.) zu internationalen Protestaktionen kommen, außerdem werden Proteste in Barcelona (Weltbanktagung) und Salzburg (World Economic Forum) vorbereitet. Vom 16. bis zum 27. Juli werden anläßlich der Weltklimakonferenz auch in Bonn Aktionen durchgeführt.

In Italien hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, das unter anderem eine internationale Groß- demonstration am 21. Juli vorbereitet, zu der über 100.000 Menschen erwartet werden.

Auch in Deutschland mobilisieren Gruppen, Organisationen und Netzwerke zu den Aktionen in Genua. Sie stehen für unterschiedliche thematische und politische Ansätze und Grundüberzeugungen. Einige stellen sich gegen die Politik der G7/G8, weil sie konkrete Einzelaspekte kritisieren, wie z.B. die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Struktur des internationalen Finanzsystems, die Praxis bei den Exportbürgschaften (Hermeskredite) oder die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO). Anderen geht es um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung insgesamt. Und wieder andere sehen das Handeln der G7/G8 vor allem in den kapitalistischen Prinzipien von Gewinnmaximierung und totaler Verwertbarkeit begründet - deshalb nehmen sie Genua zum Anlass, eine globale herrschaftskritische Bewegung zu stärken.

Wir alle wollen, dass möglichst viele Menschen nach Genua fahren und dazu beitragen, dass die Aktionen dort zu einem Erfolg werden.

Auf nach Genua! - Eine andere Welt ist möglich!

Anhang 4: Aufruf des GSF

Unsere Ziele

Die Welt in der wir den G8-Gipfel in Genua vorbereiten, ist voll von tiefgreifenden Ungerechtigkeiten. 20% der Weltbevölkerung - in den Ländern mit fortgeschrittenem Kapitalismus - verschwenden 83% der Ressourcen unseres Planeten, 11 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Mangelernährung und 1,3 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben.

Diese Situation verbessert sich nicht: Sie verschlechtert sich stetig.

Die internationale Bedeutung dieses Gipfels stellt eine Herausforderung dar, für alle die Organisationen, die sich seit langem - mit unterschiedlichen Methoden und Prioritäten - einsetzen für die Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und gerechter und nachhaltiger Entwicklung.

Dieser Herausforderung muss sich gestellt werden! Wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, der ganzen Welt die vielfältigen Aktivitäten bekannt zu machen, mit denen wir uns engagieren für internationale Kooperation, Ökologie, BürgerInnen- und ArbeiterInnenrechte, Förderung ethischer und solidarischer Wirtschaftsmodelle, der Entwicklung mulitethnischer und multikultureller Gemeinschaften, die Bekräftigung der Prinzipien des Friedens und des Kampfes gegen Ungerechtigkeiten. Die Summe dieser Erfahrungen muss ein Element des Wachstums für die Gesellschaft darstellen: Sie müssen vollständig eingebettet sein in einen Fahrplan, der zwischen heute und Juli 2001 Initiativen enthält, die der öffentlichen Sensibilisierung und Ablehnung der heutigen inakzeptablen Situation dienen. Es ist notwendig, neues Denken aufzubauen, um dem dominanten kulturellen Modell zu antworten, das - mittels wachsender sozialer Desintegration und Ausgrenzung - Verhalten erzwingt, welches selbst den Traum an eine andere Gesellschaft behindert. Aber: Eine andere Welt ist möglich.

Dies muss die Botschaft sein, die wir der Öffentlichkeit vermitteln wollen. Die internationalen Organisationen auf die sich eine wachsende internationale Bewegung konzentriert, können nicht mehr entscheiden, ohne eine Bevölkerung zu berücksichtigen, die immer aufmerksamer und bewusster demokratische Prozesse und soziale und ökonomische Gerechtigkeit einfordert.

Arbeitsgrundlage

Aus diesen Gründen haben sich die unterzeichnenden Organisationen auf eine Arbeitsgrundlage geeinigt, die folgendes beinhaltet:

Vollen Einsatz für die Sensibilisierung der BürgerInnen für die spezifischen Schwerpunktthemen jeder einzelnen Organisation, wobei die Unterschiede und die Autonomie jeder Organisation respektiert werden.
Die Aufforderung an die lokalen und nationalen Behörden, hinreichend großen Raum bereitzustellen, wo die gesamte Zivilgesellschaft die Aktivitäten, Projekte und Demonstrationen durchführen kann, die in diesen Monaten und während des Gipfels organisiert werden.
Unsere wichtigste Forderung ist hierbei, dass das Demonstrationsrecht nicht grundlos eingeschränkt wird.
Wir werden uns mit dem Ziel koordinieren, eine besseren Informationsaustausch über die Demonstrationen und Aktionen zu gewährleisten und so die Wirkung aller Aktionen zu erhöhen.
Wir respektieren alle Formen der Meinungsäußerungen, Demonstrationen und direkten gewaltfreien Aktionen, die in öffentlicher und transparenter Form erklärt wurden

Mit diesem Text starten die unterzeichnenden Organisationen einen Aufruf an alle interessierten Organisationen und Netzwerk und alle, die bereits gegen den G8-Gipfel arbeiten, sich in Kürze zu treffen, um ihre Energien und Vorschläge zu koordinieren, um eine Auseinandersetzung mit der Welt der Forschung und der Politik zu beginnen, und um so die oben genannten Ziele auf bestmögliche Weise voranzubringen.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Magisterarbeit in der Bibliothek öffentlich eingesehen werden kann. Die Urheberrechte müssen gewahrt bleiben. Die Arbeit enthält keine personenbezogenen Daten.

Hiermit versichere ich, dass ich die Arbeit in allen Teilen selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt habe.

[1] Ich möchte hier nicht die gesamte Geschichte der Bewegungsforschung darstellen, jedoch (sehr kurz) die Grundzüge der theoretischen Entwicklungen aufzeigen, die für die in dieser Arbeit verwendeten Konzepte und Begriffe wichtig sind. Einen Überblick gibt Brandt (1989: 12-34). Diese Vereinfachung kann die vorgestellten Theorien und Debatten darum natürlich nicht differenziert würdigen und diskutieren.

[2] „A social movement is a set of opinions and beliefs in a population which represents preferences for changing some elements of the social structure and/or reward distribution of a society” (McCarthy/Zald 1977: 1217 f.).

[3] Als ein Fallbeispiel siehe auch meine eigenen Arbeiten (Ullrich 2001 und 2002) über die Identifikations- und Abgrenzungsprozesse deutscher Bewegungslinker in bezug auf Israel/Palästina und den Nahostkonflikt.

[5] Für ein konkretes Fallbeispiel einer Framing-Analyse einer sozialen Bewegung siehe Johnston (1991: 65-81).

[6] Ein sehr illustratives Beispiel ist das Framing der CDU-Spendenaffäre unter dem Begriff „schwarze Kassen“ (Beer 2000)

[7] „Soziale Bewegung ist ein mobilisierender, kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.“ (Raschke 1991: 33 f.).

[8] Zu den Einzelheiten vgl. Schulz (2000, 2000b).

[9] Göttinger Regionalausgabe des „Bewegungsmelder“, einer bundesweit koordinierten Genua-Mobilisierungszeitung.

[10] Zu finden auf der Homepage http://www.agp.org.

[11] Nach dem Ökonomen James Tobin benannte Devisenumsatzsteuer.

[12] Zur Geschichte der Kampagne siehe Krüger (2000) und http://ww.attac-netzwerk.de.

[13] Attac Deutschland beteiligte sich z.B. an der Mobilisierung gegen den Afghanistankrieg im Gefolge der Terroranschläge des 11. September 2001.

[14] http://www.de.indymedia.org/static/ms.html [20.02.2002]. Rechtschreibung entspricht dem Original.

[15] Eine wichtige, hier aber nicht zu bewältigende Aufgabe wäre, die Kampagnen zu verschiedenen Anlässen zu vergleichen um strukturelle Übereinstimmungen aufzudecken und sich so der Frage „Eine Bewegung oder mehrere?“ zu nähern.

[16] Trotz der Evidenz dessen – z.B. im Fall Genua – gibt es auch entgegengesetzte Meinungen: „Hingewiesen wird mit Blick auf die OECD-Staaten auch auf die erwartbare Tendenz einer weiteren Abkopplung der NGOs von Sozialen Bewegungen“ (Klein/Rhode 2000).

[17] Beide werden als regierungsunabhängige Organisationen mit Mitgliedschaftsbasis in mindestens zwei Staaten und mit einem internationalen Sekretariat definiert (Smith 1994). Über die Differenzierung zwischen beiden herrscht eher Uneinigkeit. Tarrow (2000) unterscheidet auf transnationaler Ebene a) Bewegungsorganisationen als Bestandteil von Bewegungen und b) Nichtregierungsorganisation (NGOs), sowie c) die hier nicht interessierenden transnational advocacy networks (TANs) (vgl. Sage 1999) anhand des Konfliktpotentials. NGOs stehen in stetigem Austausch mit Regierungen und bieten Serviceleistungen an, während Bewegungen sich in einem Streitverhältnis mit Regierungen befinden („contentious action“, edb.).

[18] Ich verwende diesen Begriff für wenig bis nicht bürokratisierte Bewegungsnetzwerke oder Gruppen „von unten“ („bottom-up activity“, Ford 1999: 70).

[19] Zutreffend ist zumindest, dass professionelle etablierte NGOs immer mehr in den Arenen der etablierten Politik auf transnationaler Ebene akzeptiert werden, oft mit dem Ergebnis von inhaltlichem Konturverlust und Kooptation, während Bewegungen von unten eher nicht gehört werden (Ford 1999, Rucht 1999).

[20] Der Erfolg bestand in erster Linie in der vorläufigen Verhinderung einer massiven gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes unter den - auf die Monitore gerichteten - Augen einer interessierten Weltöffentlichkeit.

[21] Vgl. Ahlert (2001) zur politikwissenschaftlichen Kritik am Club-Charakter internationaler Organisationen, in welchem einerseits ihr Erfolg, andererseits auch ihre mangelnde demokratische Legitimation und Transparenz begründet liege.

[22] Für kurze Überblicksdarstellungen siehe Schmuck (2000) und Auswärtiges Amt (o.J.), für Dokumente und Analysen siehe die Homepage der „G 8 Research Group“ der Universität Toronto: http://www.g7.utoronto.ca/, für eine Kritikersicht auf Rolle und Geschichte der G8: „Zur Rolle und Geschichte der G8“ in der Rubrik „Texte“ der Homepage www.gipfelsturm.net.

[23] D’Estaign brachte zur ersten Sitzung in Rambouillet nur 2 Spitzenbeamte mit, die US-Delegation auf dem Gipfel von Halifax (Kanada) im Jahre 1995 umfasste hingegen 500 Personen, in Genua 600, die Deutsche in Genua war mit 60 Personen überschaubarer.

[27] Unter einem Thema sind im Programm des Kongresses die jeweiligen RednerInnen und entweder ihre Funktion/ ihr Beruf oder ihre Mitgliedschaft in einer Organisation oder Bewegung angegeben. Ich habe diese Organisationen einfach zu möglichst speziellen Kategorien zusammengefasst, wo sich die Möglichkeit aus dem Namen ergab. 15 Personen waren nicht als Vertreter einer Organisation oder wegen ihrer Funktion angekündigt 58 Organisationen waren ohne weitere Nachforschungen nicht zu kategorisieren. Es bleibt also eine Fehlzahl von 73 (48%), die durchaus das Ergebnis verzerren könnte. Einzelne wenige Doppelzählungen kommen vor, wegen a) Mitgliedschaft in mehreren Organisationen bzw.
b) der Teilnahme als ReferentIn/DiskussionspartnerIn an zwei Veranstaltungen. Dies halte ich vor allem bei der geringen Anzahl der Fälle für keine Verzerrung des Ergebnisses, da es mir um die Darstellung der inhaltlichen Gewichtungen geht, nicht um die individuelle Teilnahme von Personen.

[28] Es gab auch ein Treffen von Vertretern katholischer Organisationen beim Erzbischof in Genua, allerdings schon zwei Wochen vor dem Gipfel. Dort wurde ein kritisches Manifest verabschiedet, von den anderen Protesten grenzte man sich deutlich ab („Anti-Globalisierungsmanifest der Katholiken. Kritische Stellungsnahme vor dem G-8-Gipfel in Genua, in: Neue Zürcher Zeitung Nr. 156, 09.07.2001, S. 3.), doch trotzdem waren Katholiken in Genua dabei, z.B. als VertreterInnen der christlichen Erlassjahrkampagne „Jubilee 2000“. (siehe auch „Auch Katholiken protestieren in Genua“, http://religion.orf.at/tv/news/ne010720_genua.htm [27.11.2001]).

[29] Inklusive einem/r als Vertreter der Lakota-Indianer angekündigten Referenten/in.

[30] Vgl. Petronijevic (1998), die beschreibt, wie die aufgebrachte Belgrader Bevölkerung nach der Annullierung der Wahlen in einigen serbischen Städten aus Angst vor staatlichen Repressionsmaßnahmen neue Protestformen findet, die eher einem Karneval, einem Fest oder Spektakel gleichen.

[31] Verfassungsschutz NRW 2001, Kapitel 2.3 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen, sowie Baur, Dominik / Gebauer, Matthias „Gewalt in Genua. Racheakt der Polizei?“, in: SPIEGEL-ONLINE http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,146626,00.html

[32] Siehe dazu die Spiegel-Online-Übersicht „Der G8-Gipfel in Genua“, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,k-1465,00.html [15.02.2002].

[33] Schon nach Seattle 1999 warnte Smith (2001: 16): „The Repression faced by protesters should raise warning flags for scholars of social movements about how globalization affects democracy.”

[34] Münchener Bündnis (Aufruf 11), Gratiszugbündnis (Aufruf 13), Hannoveraner Bündnis (Aufruf 17), Koordinierungskreis Frankfurt (Aufruf 25), Kasseler Bündnis (Aufruf 27), network per i diritti globali (Aufruf 28), Sitonog8 (Aufruf 30), Bewegungsmelder/Terminal (Aufruf 39), Gipfelsturm (Aufruf 40), Genua Social Forum (Aufruf 41), Rete contro G8 (Aufruf 12), Leipziger Bündnis (Aufruf 42).

[35] Genoa Social Forum (Aufruf 41), Weltsozialforum Porto Alegre (Aufruf 38), Sitonog8 (Aufruf 30), Network per i diritti globali (Aufruf 28), Rete contro G8 (Aufruf12).

[37] Bewegungsmelder (Aufruf 39) und Gipfelsturm (Aufruf 40).

[38] Und zu Attac selbst gehören wiederum neben Einzelmitgliedern viele Gruppen (siehe Kap. 6.2.).

[39] Den Einfluss und die Bedeutung von bestimmten für die Proteste wichtigen Personen zu untersuchen wäre eine weitere lohnenswerte Aufgabe, kann aber in diesem Rahmen nicht bewältigt werden.

[40] Gruppen und Organisationen, die sich vorrangig mit einem Thema/Themenfeld beschäftigen.

[41] Hier erfasse ich nur die Bündnisse, die nicht wegen offensichtlicher inhaltlicher und thematischer Kohärenz in eine der anderen Kategorien fallen.

[42] Attac (Aufruf 2), Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik (Aufruf 6), Porto Alegre (Aufruf 38).

[43] „Groups with nonspecific aims“ (Gerhards/Rucht 1992: 564).

[44] In dieser Kategorie fasse ich autonome, anarchistische u.a. revolutionär oder systemüberwindend orientierte unabhängige Gruppen zusammen, in der Regel mit geringer Bürokratisierung.

[45] Die hier aufgeführten Organisationen sind auch antikapitalistisch/revolutionär orientiert, sind im Gegensatz zur letzten Kategorie mehrheitlich Parteien und andere bürokratische/zentralisierte Organisationen bzw. Gliederungen von diesen.

[48] Anheier (2001: 10) und Pianta (2001: 64 ff.) unterteilen die globale Zivilgesellschaft in vier Kategorien und zwar im Hinblick auf die Haltung der Akteure zur Globalisierung. Die meisten „Gipfelstürmer“ verorten beide im Lager der „alternatives“, obwohl auch Gruppen aus der Kategorie der „reformists“ und der „rejectionists“ beteiligt sind.

[49] „The ideological coalition between ‘liberal’ and ‘radical/left’ or ‘critical’ movement groups (…) the (…) ‘lib/lab’ coalition, that has given rise to the term civil society on both state and global levels.” (Lynch 1998:164).

[50] Das dieser Überlegung zugrundeliegende zweidimensionale Modell der generellen politischen Orientierungen im Hinblick auf zwei Konfliktlinien wurde von Fuchs (1990) entwickelt. Es beschreibt auch die Konflikte in Parteien, deren Klientel gespalten ist.

[51] Es gibt lediglich Gerüchte über Provokateure aus der rechten Szene, die sich in die Demonstration schleusen wollten und einige Äußerungen von Neonazis nach dem Motto "Nationalisierung statt Globalisierung" (http://www.thule.net, [27.7.2001]), dass „Nationalisten“ auch „gegen Globalisierung“ seien.

[52] Dritte-Welt-Gruppen, MigrantInnengruppen, Trotzkisten, Kommunisten, Sozialisten, europaweite bzw. noch größere Netzwerke, Teil der radikalen Linken.

[53] Besonders die deutsche radikale Linke (vgl. Ullrich 2001).

[54] Dazu habe ich in den Aufrufen alle Wörter gezählt, die von „Welt“, „international“, „global“, „transnational“ oder semantisch Ähnlichen abgeleitet sind.

[55] Dies deckt sich auch mit den Einschätzungen für andere Kampagnen der „Globalisierungsgegner“ (Schulz 2000a, Ayres 2001) bzw. Ruchts (2001) allgemeiner Annahme über den kleinsten gemeinsamen Nenner der Bewegung(en).

[56] 13.-16. Juni 2001. Es kam zu schweren Ausschreitungen und sogar zu Schusswaffengebrauch. Ein Demonstrant wurde angeschossen.

[57] Hauptinformationsquellen sind die Homepage des Genoa Social Forum und Berichte von GSF-Treffen auf anderen Websites und in Emails.

[58] „2. Bericht des Treffen (von Alper, Linksruck)“[Schreibung entspricht dem Original], http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/prag/genua.html, [5.6.2001].

[59] Hauptinformationsquelle sind die Sitzungsprotokolle und Einzelberichte von den Treffen des Bündnisses, sowie Emails aus der Genua-Liste.

[60] Immer im Hinterkopf sollte man haben, dass es sich bei Attac (Mitunterzeichner und einer der Hauptinitiatoren) um ein Netzwerk handelt, hinter dem wiederum viele NGOs, Gruppen, Gewerkschaften, Einzelmitglieder usw. stehen. Auch wenn dies deutlich von den Protesten in Genua zu trennen ist, ist es doch wichtig zu erwähnen, dass die „Attac-Erklärung für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“ (Attac 2001), eine Art Grundsatzdokument dieser Organisation, die sich selbst als eine Mischung aus Bewegung, NGO, Netzwerk und Verbandsinternationale bezeichnet (Attac 2001a), von bisher 91 Organisationen unterzeichnet wurde (Stand 19.12.01), darunter der BUND, die Gewerkschaften HBV und ÖTV (jetzt ver.di) und die Jusos, um nur einige der größten zu nennen. Auch diese Überlegung erhöht noch einmal die Anzahl der durch den Kasseler Aufruf mitrepräsentierten.

[62] So wurde beispielsweise eine Alpen-Exkursionsgruppe Leipziger BiologiestudentInnen samt Dozenten während des Europäischen Weltwirtschaftsforums in Salzburg (Österreich) für mehrere Stunden am Grenzübertritt gehindert. Die Ursache war die Teilnahme eines der Studierenden an einer Demonstrationen gegen den Leipziger Nazi-Aufmarsch 1999, bei welcher er in Polizeigewahrsam kam, aber ohne Anklage wieder entlassen wurde, da ihm nichts vorgeworfen werden konnte. Allein diese – im übrigen illegale (die Daten hätten gelöscht werden müssen) – Information reichte für die Beschränkung der Bewegungsfreiheit.

[63] „Koordinierungstreffen Genua – Protokoll 14.7.01“, Archiv des Autors.

[64] Auch hier dienen mir Sitzungs-Protokolle, Berichte, Emails und zusätzlich noch eigene Teilnahme als Quellen.

[65] Theorie der Verwobenheit und Vernetzheit, aber doch grundlegender Unabhängigkeit dreier Herrschaftsformen: Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat, manchmal um weitere Formen ergänzt, vgl. „Herrschaft demontieren. Tripple Opression als Theorie der Verwobenheit von Herrschaftsverhältnissen“ in: Gipfelsturm. Zeitung gegen den G8-Gipfel in Genua 19.-22. Juli 01, S.9.

[66] Der Dienst für Analyse und Prävention (2001) zählt dazu v.a. Kulturprogramme (in Genua spielte der Popstar Manu Chao live).

[67] Die Aufrufe, die die Grundlage meiner Inhaltsanalysen bilden, zitiere ich nicht, wie die Sekundärliteratur. Um trotz der Verschiedenartigkeit der Materialien eine einfache Zuordnung zu den Zitaten im Text zu gewährleisten habe ich folgendermaßen zitiert (kursiv Gedrucktes in Courier-Schrift wird dann durch die Einträge ersetzt):

Archivnummer) explizit angegebene Organisation oder Gruppe: „Titel“, evtl. nicht explizit angegebene Urheber, Quelle, [Datum des Erscheinens bzw. Downloads, falls bekannt].

Geordnet sind die Dokumente nach der Archivnummer. Die Materialien kommen aus verschiedenen Medien, wenn auch hauptsächlich aus dem Internet. Sie befinden sich alle in schriftlicher, und z.T. elektronischer Form im Archiv des Autors. Sie alle wurden in den Monaten und Wochen vor dem G8-Gipfel in Genua publiziert.

[68] „Aufruf für eine Demonstration der Migranten“, eigene Übersetzung.